Schlagwort: Gericht
Bahn-Konkurrenz: Wie gut der Fernverkehr auf Wettbewerb vorbereitet ist? Gar nicht!
Der Streit um den Markteintritt von Italo geht vor Gericht. Was macht eigentlich die Politik? Quelle FAZ
Business-Ticker: Taiwan erwartet jetzt elf Prozent BIP-Wachstum
Deutsche Autobranche verliert 42.000 Stellen +++ Meta vor US-Gericht – Staatsanwälte fordern 1,4 Billionen Dollar Strafe +++ Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog. Quelle FAZ
Nach iranischem Mordkomplott – Gericht verweigert Volker Beck Nebenklägerstatus
Die Folgen des vereitelten Attentats seien für ihn und seine Familie bis heute spürbar, sagt Volker Beck. Trotzdem verwehrt ihm das Gericht die Rolle als…
Landgericht Hamburg: Journalist darf NGO „unsaubere“ Zahlen zu Muslimfeindlichkeit vorwerfen
Der Journalist Sascha Adamek wirft der mit öffentlichen Mitteln finanzierten NGO „Claim“ vor, sie habe übertriebene Angaben zu antimuslimischen Vorkommnissen gemacht. Die NGO geht vor…
„Wer die Wahl verlieren will, der macht es genau so“
Peter Tiede, „Bild“-Chefautor Politik, spricht über die politischen Verlierer und Gewinner des Tages. Besonders hart geht er mit Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ins Gericht. Auch…
Polizeigewerkschafter Ostermann scheitert mit Klage gegen ZDF und Böhmermann
Satiriker Jan Böhmermann und das ZDF erringen vor Gericht einen Erfolg gegen Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann – der Streit über den Vorwurf der „bewussten Sabotage“ der…
Syrien: Warum sich Assad nicht zwingend auf Russland verlassen kann
Ein syrisches Gericht verurteilt den Ex-Diktator zum Tode, doch Präsident Putin lehnt dessen Auslieferung ab. Der Kremlchef ist allerdings auch an einer guten Beziehung zum…
KI-Musik-Start-up: Bertelsmann schließt KI-Pakt mit Suno
Suno ist der Platzhirsch für KI-Musik, muss sich aber wegen der Nutzung geschützter Songs vor Gericht verantworten. Nun verkündet das Start-up einen Lizenzdeal mit der…
Ex-ORF-Chef soll Nacktbilder von Mitarbeiterin verlangt haben – nun fordert er Millionen
Ex-ORF-Chef Roland Weißmann wehrt sich vor Gericht gegen seine Entlassung und fordert laut „Bild“ insgesamt 3,9 Millionen Euro. Zugleich verlangt eine frühere Mitarbeiterin Schadenersatz wegen…
Russische Oppositionspartei Jabloko: Aus für die Friedenstaube
Russlands oberstes Gericht hat die letzte verbliebene Anti-Kriegs-Partei von den Wahlen im September ausgeschlossen. Der stellvertretende Parteichef wurde zuvor zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Quelle…
Streit über Parkplätze und Baugenehmigungen: „Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab
Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Darauf reagiert jetzt das Gericht….
Syrien: Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Baschar al-Assad hat Syrien in einen langen Bürgerkrieg gestürzt. Er ging brutal gegen die eigene Bevölkerung vor. Ein Gericht in Damaskus verhängt nun die höchste…