Schlagwort: Gericht
Özgür Özel: Der Mann, den Erdoğan fürchtet, gründet eine Partei
Ein Gericht setzte den populären Özgür Özel als Chef der CHP ab. Nun trat er aus – und fordert den Präsidenten auf neuen Wegen heraus….
Bundespolitik: Laschet kritisiert Brosius-Gersdorf für Haltung zur Leihmutterschaft
Die Juristin hält ein Verbot für unvereinbar mit dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Laschet schreibt auf X: „Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht…
Als „Knast-Casanova“ bekannt – Intensivtäter klagt sich Flüchtlingsstatus zurück
Gefährliche Körperverletzung, schwere räuberische Erpressung, 78 Prozent Rückfallrisiko – und trotzdem: Ein Gericht hat geurteilt, dass dem Intensivtäter Ahmad J., auch als „Knast-Casanova“ bekannt, der…
US-Bundesstaaten klagten: Warner-Übernahme durch Paramount vorerst auf Eis
Die Übernahme von Warner Bros. durch Paramount ist ein Mega-Deal, der nicht nur Hollywood umkrempeln könnte. US-Bundesstaaten, die ihn kippen wollen, erzielen einen ersten Erfolg…
„Prüfung eines terroristischen Hintergrunds“ – Mordanklage im britischen Fall Ann Widdecombe
Ein 28-Jähriger steht wegen Mordes an der Brexit-Politikerin Ann Widdecombe vor Gericht. Ermittler prüfen einen „politischen oder terroristischen Hintergrund“ – der Tod der umstrittenen Hardlinerin…
Leihmutterschaft: Besser eine Familie als keine Familie
Die Anerkennung ausländischer Leihmutterschaften durch den Bundesgerichtshof war eine ganz und gar pragmatische Entscheidung. Jüngst zog das Gericht klare juristische Grenzen. Quelle SZ
Prozess in Regensburg: Urteil gegen 21-Jährigen nach Axt-Angriff in ICE
In Niederbayern attackiert ein Mann während einer ICE-Fahrt mehrere Fahrgäste mit einer Axt. Nun hat ein Gericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Quelle…
Bahnmitarbeiter stürzt aus Zug – Gericht lehnt Haftbefehl gegen Verdächtigen ab
Ein alkoholisierter Fahrgast soll einen Bahnmitarbeiter geschlagen und getreten haben. Der Attackierte fiel aus dem Regionalzug. Ein Gericht lehnt einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen ab…
Nach Axt-Angriff in ICE – Gericht erklärt 21-jährigen Syrer für schuldunfähig
Bei einer Attacke in einem Zug verletzte ein Syrer mehrere Menschen. Der Angreifer wurde überwältigt. Vor Gericht sagte der Angeklagte, er habe Stimmen „mit imperativem…
„Wenn ich meiner Tochter erkläre, dass es bei uns keinen Papa gibt, sagt sie: ‚Gibt doch!‘“
Sollen Solo-Mütter Unterhaltsvorschuss vom Staat beziehen? Ein Gericht hat jetzt so entschieden. Ich bin Solo-Mutter und habe Bauchschmerzen damit. Mehr noch: Ich möchte Frauen warnen….
verschärfte Besuchsregeln: Richter untersagt Milei Besuch bei Bolsonaro
Argentiniens Präsident Milei darf Brasiliens früheren Staatschef Bolsonaro nicht in dessen Hausarrest treffen. Besuche mit politischem Charakter seien nicht zulässig, urteilt ein brasilianisches Gericht. Quelle…
Urteil des BGH: Hausgemeinschaft muss Klimaanlage am Balkon erlauben
Wohnungseigentümer sollten sich grundsätzlich ein Klimagerät einbauen dürfen, entscheidet das Gericht. Eine Hausgemeinschaft aus Berlin war sich uneins und ist bis nach Karlsruhe gegangen. Quelle…