Schlagwort: Gericht
Susann E.: Zschäpes beste Freundin muss nicht in Haft
Zwei Jahre auf Bewährung bekommt Susann E. Sie hatte Beate Zschäpe vom rechtsextremen NSU unterstützt. Das Gericht blieb deutlich unter der Forderung der Anklage. Quelle…
Marla Svenja Liebich in Chemnitzer Frauengefängnis eingeliefert – „zeigte sich kooperativ“
Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Zunächst wurde Liebich in ein Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Ein tschechisches Gericht hatte…
Marla-Svenja Liebich nach Deutschland ausgeliefert
Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist aus Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Liebich soll in eine Justizvollzugsanstalt in Chemnitz gebracht werden. Ein tschechisches Gericht wies…
pressefreiheit: „Ostdeutsche Allgemeine“ verliert gegen „Volksverpetzer“
Holger Friedrichs „Ostdeutsche Allgemeine“ wollte Meinungen über einen seiner Artikel verbieten lassen. Damit ist er vor Gericht gescheitert. So bleibt der Meinungskorridor breit, auch wenn…
Mittelschule in Augsburg: Islamlehrer soll Schüler verletzt haben – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Der Angeklagte schickt einen wiederholt auffälligen Fünftklässler aus der Klasse – wie das vonstattenging, darüber gibt es vor Gericht unterschiedliche Aussagen. Quelle SZ
Mit Fußfessel: Marius Borg Høiby darf Untersuchungshaft verlassen
Der wegen Vergewaltigungen verurteilte Sohn der norwegischen Kronprinzessin darf aus dem Gefängnis in den Hausarrest wechseln. Das hat ein Gericht in Oslo entschieden. Quelle FAZ
USA: US-Bundesstaaten wollen Warner-Übernahme stoppen
Paramount-Eigner Ellison, ein Trump-Unterstützer, hat den Medienkonzern gekauft, zu dem Superman, Harry Potter und auch CNN gehören. Zwölf Bundesstaaten ziehen dagegen vor Gericht. Quelle SZ
Trotz U-Haft – Marius Høiby darf Gefängnis mit Fußfessel verlassen
Marius Høiby ist im Juni zu vier Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil ist bislang aber nicht rechtskräftig. Jetzt hat das zuständige Gericht entschieden, dass…
Er soll 21-Jährigen von hinten erschossen haben – Polizist wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
An Ostern 2025 starb Lorenz A. in Oldenburg durch Schüsse eines Polizisten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Schützen der fahrlässigen Tötung, eine Notwehrlage habe nicht bestanden….
Gegen Tatverdächtigen: Gericht erlässt Haftbefehl nach Geiselnahme
Ein Mann hielt in einem Berliner Supermarkt eine Frau mehr als elf Stunden in seiner Gewalt. Nun hat ein Gericht einen Haftbefehl gegen den 29-Jährigen…
Gesundheitsversorgung: Honorarkürzung bei Psychotherapeuten vorerst gestoppt
Das Vorhaben hatte bundesweite Proteste ausgelöst. Ein Berliner Gericht entschied nun im Eilverfahren, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Richter melden aber Bedenken bei…
Wenn die Bundespolizei selbst die Zurückweisung für rechtswidrig erklärt
Ein Algerier wird von der Bundespolizei ohne Prüfung des Asylgesuchs zurückgewiesen. Kurz darauf reist er dennoch ein, beantragt Asyl – und wird kriminell. Jetzt urteilt…