Schlagwort: Gericht
Urteil in Österreich: Gericht wertet Burkini-Verbot als diskriminierend
Zwei Hotelmanager verbieten zwei muslimischen Frauen im Burkini im Wasserbecken zu schwimmen. Ein Salzburger Gericht bestätigt das als diskriminierend – mit Folgen für die Tourismusbranche….
Frankreich: Le Pen spielt auf Zeit
Mit ihrem Berufungsantrag beim obersten Gericht gewinnt die Rechtspopulistin mindestens sechs Monate Zeit für einen Wahlkampf ohne Fußfessel. Würde sie zur Präsidentin gewählt, wäre sie…
Haftstrafe mit Fußfessel: Berufungsgericht bestätigt Verurteilung von Le Pen
Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wurde von dem Gericht in Paris allerdings verkürzt. Damit bleibt der Rechtspopulistin der Weg für eine Präsidentschaftskandidatur im…
Frankreich: Le Pen kündigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an
Ein Gericht hatte die Sperre der rechten Politikerin für die Ausübung öffentlicher Ämter verkürzt. Jetzt will sie tatsächlich zur Wahl antreten. Quelle SZ
Frankreich: Le Pen darf kandidieren
Das Pariser Gericht folgt dem Urteil der ersten Instanz in Teilen. Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch verkürzt. Theoretisch könnte sie zur…
Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt
Die Stadt Dortmund hatte ihn zur Ausreise aufgefordert und ein Gericht bestätigt nun: 18 Karat darf abgeschoben werden. Der Rapper war wegen Drogenhandels zu einer…
Frankreich: Le Pen von Berufungsgericht erneut verurteilt
Das Pariser Gericht folgt dem Urteil der ersten Instanz in Teilen. Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch verkürzt. Theoretisch könnte sie zur…
Deutschland-Liveblog: Tschechische Republik darf Neonazi Liebich ausliefern
Beschwerden Liebichs von Gericht in Prag abgelehnt +++ Gesetzesentwurf: Elterngeld künftig nur noch 12 statt 14 Monate +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
Urteil des Supreme Court: Dem abgesetzten König sei Dank
Es bleibt nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dabei: Wer in Amerika zur Welt kommt, wird Amerikaner. Der erzkonservativen Minderheit im Gericht ist dieser Gleichheitsgedanke…
„Das ist eine Kultur, die viele Bürger nur noch aufregt“ – Amthor kritisiert Berater-Einsatz
Philipp Amthor geht mit dem Berater-Einsatz in den Bundesministerien hart ins Gericht – und schont dabei auch die Union nicht. Die milliardenschwere Neuverschuldung im Haushalt…
Streit um Höcke-Interview: Podcaster Ben Berndt will notfalls gegen Medienaufsicht klagen
Podcaster Ben Berndt will im Streit mit der Landesmedienanstalt NRW notfalls vor Gericht ziehen. Es geht um die Einordnung eines umstrittenen Höcke-Interviews. Quelle FAZ
Heimliche Aufnahmen: Warum Millionen Menschen gerade verbotene Bilder aus dem Schlachthof teilen
Ein Schlachthofbesitzer wollte vor Gericht erreichen, dass heimlich gemachte Aufnahmen aus seinem Betrieb nicht mehr zu sehen sind. Im Internet verbreiten sie sich nun erst…