Schlagwort: Gericht
Kolumne „Mein Urteil“: Muss ich gegen meinen Willen für die Bundeswehr werben?
Ein Münchner Trambahnführer hat sich erfolglos vor Gericht dagegen gewehrt, eine Tram mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Zu Recht: Auch das verfassungsrechtlich geschützte Gewissen befreit nicht…
Deutschland verwechselt Geld mit Macht – die schonungslose Abrechnung des Alex Karp
Palantir-Chef Karp geht mit Europa hart ins Gericht. Deutschland könne die Nummer zwei der westlichen Tech-Welt sein. Stattdessen verbanne das Land die besten Produkte, ignoriere…
Einspruch Exklusiv: Darum scheiterte Trumps Angriff auf das Geburtsortprinzip
Wer in den Vereinigten Staaten geboren wird, ist amerikanischer Staatsbürger. Präsident Trump wollte das per Dekret ändern – und erleidet eine Niederlage vor dem höchsten…
Früherer FPÖ-Chef: Nächster Freispruch für Strache
Zum dritten Mal musste sich der frühere FPÖ-Chef vor Gericht verantworten – und zum dritten Mal reichen die Beweise nicht für einen Schuldspruch. Quelle FAZ
Urteil in München: Gericht erklärt Grenzkontrollen nachträglich für rechtswidrig
Drei Kläger ziehen gegen die Praxis an der Grenze zu Österreich vor Gericht – und haben Erfolg. Warum Reisende die Kontrollen trotzdem hinnehmen müssen. Quelle SZ
Nord-Stream-Anschläge: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage
Im September 2022 zerfetzten Sprengsätze die Nord-Stream-Pipelines am Grund der Ostsee. Einer der mutmaßlichen Täter soll nun in Deutschland vor Gericht kommen. Quelle DW
Liebigschule Giessen: Abi-Motto-Eklat ohne gerichtliche Folgen
Vor einem Jahr geriet die Liebigschule Gießen wegen Abi-Motto-Vorschlägen im NS-Jargon überregional in die Schlagzeilen. Vor Gericht müssen die Urheber nicht. Das Gymnasium hat sie…
Prozess zum Mord in Bollschweil: Er habe seiner Tochter das Herz herausschneiden wollen
Im Drogenwahn schnitt Dirk S. seiner acht Jahre alten Tochter die Kehle durch und schlug mit einem Spaten auf sie ein. Unklar war zunächst, ob…
Rhein-Main-Feierabendbriefing: 700 neue Stellen für Frankfurt und Offenbach
Siemens schafft 700 Jobs, eine Pflegerin steht wegen Mordversuchs vor Gericht, der Alpenverein hilft in Not, weniger USA-Austausch und das Wetter. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing…
Klage gegen Kontrollen: Bricht der deutsche Staat Recht an der Grenze zu Österreich?
Drei Männer klagen dagegen, dass sie bei der Ein- und Ausreise ihren Ausweis vorzeigen müssen. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die permanente Verlängerung der Kontrollen…
Nach Anschlag auf Pipelines: Generalbundesanwalt klagt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur an
Der frühere ukrainische Soldat und Geheimdienstler Serhij K. könnte ab Herbst vor Gericht stehen. Er soll mit anderen die Pipelines in der Ostsee gesprengt und…










