Schlagwort: Gesetz
Handelskrieg USA-Kanada: 50 Prozent Zölle für den alten Freund
Nach geplatzten Zoll-Verhandlungen mit Kanada reanimiert Donald Trump das Smoot-Hawley-Gesetz. Mark Carney kündigt Vergeltung „Dollar für Dollar“ an. Quelle FAZ
Aktive Sterbehilfe: Zum Sterben nach Frankreich – mit Einschränkung
Der Verfassungsrat hat das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe gebilligt und Gewissensklauseln ergänzt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Macron. Quelle FAZ
Diskriminierungsverbot: Gesetze allein verändern keine Haltungen, aber Verhaltensweisen
Mit dem Gesetz ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz nicht verschwunden. Aber Betroffene haben nun mehr Möglichkeiten, ihren Arbeitgebern etwas entgegenzusetzen. Quelle FAZ
Wer trägt die Schuld am neusten Bürokratiemonster? In Brüssel will es keiner gewesen sein
Die EU erlässt neue Regeln für Verpackungen, sorgt für Chaos und will dann am liebsten alles wieder rückgängig machen. Wer hat sich das kuriose Gesetz…
Glosse: Das Streiflicht
Ein Mann weckt einen Eisbären und lernt dabei, wie angenehm es sein kann, gegen das Gesetz zu verstoßen. Quelle SZ
Streit über Abschuss: Rumäniens Problembären
Ein neues Gesetz könnte den Abschuss von fast zweitausend Braunbären in Rumänien erlauben. Staatspräsident Dan ist dagegen. Befürworter wollen nun den EU-weiten Bärenschutz aufweichen. Quelle…
Social-media-Verbot: Frankreichs Populisten drohen mit einem Referendum
Präsident Macron sah sich als Pionier für ein Social-Media-Verbot in Europa. Der Verfassungsrat verwarf das Gesetz. Die Populisten wenden sich gegen den Rat. Quelle FAZ
Brief aus Istanbul: Frieden mit den Kurden, Krieg der Demokratie
In der Türkei ist ein Amnestie-Gesetz für PKK-Mitglieder beschlossen worden. Erdoğan verkauft das als Geschenk des Friedens. Doch es steckt etwas ganz anderes dahinter. Quelle…
Kinder- und Jugendschutz: Französischer Verfassungsrat kippt Altersgrenze für soziale Medien
Jugendliche unter 15 Jahren dürfen in Frankreich vorerst weiter Tiktok, Instagram und andere Plattformen nutzen. Emmanuel Macron erfährt damit eine bittere Niederlage – will das…
Die Blumentopf-Frage zeigt, wie absurd das EU-Gesetz ist, an das sich niemand halten soll
Die neuen Regeln der EU für Verpackungen sorgen für große Aufregung. Trotz 124 Seiten Gesetz sind viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel: Ist ein Blumentopf eigentlich…
Die Blumentopf-Frage zeigt, wie absurd das EU-Verpackungsgesetz ist
Die neuen Regeln der EU für Verpackungen sorgen für große Aufregung. Trotz 124 Seiten Gesetz sind viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel: Ist ein Blumentopf eigentlich…
Türkei: Parlament beschließt Gesetz zur Auflösung der PKK
Das Gesetz sieht einen Mechanismus vor, der PKK-Kämpfern den Weg zurück ins zivile Leben in der Türkei ebnet. Die PKK-Führung kritisiert das Gesetz. Quelle FAZ