Schlagwort: Gesetz
Prien drückt aufs Tempo – Gesetz zum Gesellschaftsdienst soll kommen
Ein finanziell attraktiver Gesellschaftsdienst soll per Gesetz festgelegt werden. So kündigt es Familienministerin Karin Prien (CDU) an. Sie möchte einen Rechtsanspruch darauf schaffen. Quelle WELT
Umgang mit Radikalen: Wider die Lust am Untergang
Es gilt, die Gleichheit aller Bürger und Parteien vor dem Gesetz hochzuhalten – und so das Geschäftsmodell einer Zwangs-Apokalypse infrage zu stellen. Quelle FAZ
Nach Fall Fernandes: Wie digitale Gewalt Frauen aus dem Netz drängt
Frauen schränken ihre Sichtbarkeit im Internet bewusst ein, um sich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Eine Erhebung des Deutschen Frauenrats zeigt das Ausmaß – und…
Newsblog zur Bundespolitik: Weg für erneuten Tankrabatt ist frei
Der Bundesrat billigt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund 17 Cent je Liter Benzin und Diesel…
Neuer Tankrabatt kommt – Bundestag und Bundesrat stimmen im Eilverfahren zu
Der Bundestag gibt grünes Licht für einen neuerlichen Tankrabatt. Auch der Bundesrat billigt das Gesetz, das von Oktober bis Ende Dezember eine Entlastung um rund…
Bundestag beschließt neuen Tankrabatt
Die Bundesregierung will Bürger mit einem neuerlichen Tankrabatt entlasten. Der Bundestag gibt grünes Licht. Nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats, damit das Gesetz ab…
Vergesellschaftung: Der Kampf um die Berliner Wohnungen
Darf Berlin das Eigentum von Immobilienkonzernen vergesellschaften? Und darf der Bund das durch ein Gesetz verhindern? Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland. Quelle FAZ
„Eine Aura, die nur Unfähige fördert. Unerträglich“ – Chirurg will nach Linken-Sieg Berlin verlassen
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Die SPD legt einen inhaltlichen Fokus fest. Und das Video eines…
AfD holt in Berliner Moschee 34,4 Prozent – „Es scheint, als hätten wir die Menschen nicht erreicht“
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Nach Meinung der Linken falle der Kanzler allen Mietern damit „eiskalt“…
AfD wird stärkste Kraft in Wahllokal in Moschee
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Nach Meinung der Linken falle der Kanzler allen Mietern damit „eiskalt“…
„So dreist wie Merz hat noch nie ein Kanzler die Menschen im Stich gelassen“
Kanzler Merz will nach dem Wahlsieg der Linken ein Gesetz für ein Enteignungsverbot voranbringen. Nach Meinung der Linken falle der Kanzler allen Mietern damit „eiskalt“…
USA unter Trump: Republikanische Abgeordnete attackiert Trump
US-Bürger mit lateinamerikanischen Wurzeln fühlten sich „verraten“, klagt María Elvira Salazar +++ Trump droht EU mit Handelsstopp +++ Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen +++ alle Neuigkeiten…