Schlagwort: Gesetz
„Wenn es so gefährlich wäre, müssten Arbeitnehmer reihenweise krank im Bett liegen“
Erbittert geht der Streit um die Arbeitszeit weiter: Das Gesetz stamme „aus der Ära von Telex und Wählscheibe“, schimpft Arbeitgeberpräsident Dulger. Die Gewerkschaften sehen im…
Frankreich: Kremlnahe Netzwerke mischen sich massiv in Macrons Nachfolge ein
Drei französische Präsidentschaftskandidaten werden mit Falschnachrichten überzogen. Ein neues Gesetz soll die Trolle bremsen. Es gibt auch die Forderung, Musks Plattform X vor der Wahl…
USA: US-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-Sanktionen
Das Gesetz wandert nun in die andere Kongresskammer, das Repräsentantenhaus. Die Maßnahmen treffen direkt russische Politiker und Firmen; außerdem zielen sie auf russische Öl- und…
Der nächste Energiewende-Widerspruch – Warum Berlin die Energiepflanze Mais ausbremst
In aktuellen Dunkelflauten kann Biogas für ausfallende Wind- oder Solaranlagen einspringen. Doch ausgerechnet das Energiewende-Gesetz verhindert, dass dieser seine Vorteile voll ausspielen kann. Schuld ist…
Neues Gesetz zur PKK: Die Amnestie gilt nicht für alle
Ein neues Gesetz soll PKK-Mitgliedern eine Freilassung oder eine Rückkehr in die Türkei ermöglichen. Doch es gilt längst nicht für alle. Quelle FAZ
Einspruch Exklusiv: Droht dem Infrastruktur-Sondervermögen Ärger in Karlsruhe?
500 Milliarden Euro sollen Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Ob die Mittel verfassungskonform eingesetzt werden, entscheidet sich auch an zentralen Begriffen, die das Gesetz selbst nur unzureichend…
„Feinde des Volkes“: Wie der Kreml Exilrussen das Leben schwer machen will
Ein neues russisches Gesetz kann Menschen, die vor Putins Regime geflohen sind, im Ausland in Schwierigkeiten bringen. Kritiker sagen: Es kommt „de facto der Aberkennung…