Angesichts des gigantischen Haushaltslochs und eines Betrugsskandals im Jemen steht die deutsche Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand. NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski gestand „echte Fehlentwicklungen“ ein, weitere Kürzungen…

Damit ist die Verschuldung in weniger als fünf Jahren um ein Drittel gestiegen. Dennoch lehnen die Republikaner Steuererhöhungen ab, beide Parteien scheuen Kürzungen etwa bei Gesundheitsleistungen….

Die Union gerät unter Druck: Interne Mails zeigen, dass die CDU den geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen bereits zugestimmt hatte – obwohl sie öffentlich scharf dagegen…

Thorsten Frei schlägt die CDU-Politikerin als neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag vor +++ SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld +++ alle…

Vor den Landtagswahlen erhöhen zwei SPD-Landesvorsitzende den Druck auf Bauministerin Hubertz: Steffen Krach und Ulf Kämpfer fordern die Rücknahme der geplanten Wohngeld-Kürzungen. Quelle WELT

EU-Kommissionschefin von der Leyen will das europäische Budget auf rund zwei Billionen Euro erhöhen. Deutschland und andere Staaten fordern drastische Kürzungen. Die „Sparsamen“ stehen den…

Haushälter von CDU und CSU sehen Sparpotenzial in der Kulturpolitik. Auch das Auswärtige Amt signalisiert einen Kurswechsel im Umgang mit dem Goethe-Institut. Es dürften hitzige…

Österreich plant besonders strenge Gesetze für Migranten, mit einem Kopftuchverbot für Mädchen und Kürzungen von staatlichen Leistungen. Ministerin Claudia Bauer erklärt, warum sie einen Schritt…