Schlagwort: Regierung
Newsblog zur Bundespolitik: Frei und Hubig: Bundeszwang gegen eine AfD-Landesregierung möglich
Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD…
„Verwaltung und Politik ersticken in Einzelfallgerechtigkeit“
Die Grünen wollen radikale Staatsreformen als Antwort auf AfD‑Rekordwerte. Franziska Brantner sieht noch eine Chance, wie sich eine AfD-Regierung in Magdeburg verhindern ließe. Quelle WELT
Wahlerfolg der AfD: Wie sich die Innenminister für den Fall Blau wappnen
Stellt die AfD in Sachsen-Anhalt bald die Regierung, könnten geheime Informationen in ihre Hände geraten. Die Innenminister der Länder planen Schritte, um das Risiko zu…
Risikoaufschlag steigt: Frankreichs Schuldenlawine
Frankreichs Finanzlage verschlechtert sich weiter. Die Regierung erwartet weniger Wachstum. Die Märkte reagieren schon. Quelle FAZ
Große Kritik am Kanzler – Bundesregierung sieht keinen „Aufstand“ gegen Merz
In der Union wächst der Unmut über die Pläne der Bundesregierung. Laut einem Bericht blockieren CDU-Haushaltspolitiker eine Milliarde Euro für einen Regenwald-Schutzfonds. Die Regierung beschwichtigt….
Das schwedische Rätsel – warum Europas Musterland plötzlich nach links driftet
Starkes Wachstum, niedrige Inflation, Migration im Griff, Kriminalität eingedämmt – Schwedens konservative Regierung kann eine hervorragende Bilanz vorweisen. Dennoch droht ihr die Abwahl. Das liegt…
Nach der Wahl: Die AfD bedroht mit ihrer Ausländerhetze das Wachstum
Ökonomen warnen, dass eine AfD-Regierung mehr als einen massiven Imageschaden im Ausland auslösen werde: Sie sprechen von einem handfesten wirtschaftlichen Schaden. Ausländische Arbeitskräfte und Investoren…
Weltraumgipfel: Macron will Europäer in zehn Jahren zum Mond bringen
Beim Weltraumgipfel in Paris positionieren sich die Europäer gegen die US-Regierung: Sie fordern Regeln fürs All. Der Star bei diesem Treffen kommt aus München. Quelle…
25 Jahre 9/11: „Wir haben das Feld den Extremisten überlassen“
Farah Pandith war nach dem 11. September 2001 als Expertin gegen gewalttätigen Extremismus für die US-Regierung tätig. Im Interview sagt sie, was aus ihrer Sicht…
Untersuchungsberichte: Spanischer Geheimdienst warnte vor Ansturm auf Ceuta
Die spanische Regierung hatte behauptet, „zu keinem Zeitpunkt“ Informationen erhalten zu haben. Doch nun wurde publik: Ein Agent in Ceuta sah den Ansturm kommen. Quelle…
Wohlstand, Wachstum, Linksruck – wie die neue Steueridee ganz Schweden verändert
Starkes Wachstum, niedrige Inflation, Migration im Griff, Kriminalität eingedämmt – Schwedens konservative Regierung kann eine hervorragende Bilanz vorweisen. Dennoch droht ihr die Abwahl. Das liegt…
UMgang mit der AfD: Ein Wahlsieg ist kein Verbotsgrund
Parteiverbot? Wer das diese Woche verlangt, der bringt Wählerverachtung zum Ausdruck. Dabei hat der Rechtsstaat viele Mittel gegen eine rechtsbrüchige Regierung. Quelle FAZ