Schlagwort: Regierung
Schwedendemokraten: Sie wurden toleriert – und wuchsen einfach weiter
Formell sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nicht Teil der Regierung. Aber faktisch regieren sie längst mit. Und auch das letzte Tabu könnte bald gebrochen werden. Quelle…
Sozialkassen in Finanznot: Müssen Privatversicherte bald einen „Pflegesoli“ zahlen?
Gutverdiener rücken ins Visier der Sozialpolitik. Neue Idee: Ein „Finanzausgleich“ der privaten Pflegeversicherung soll den Sozialkassen helfen. Auch in der Regierung wird darüber nachgedacht. Quelle…
Spaniens Geheimdienst warnte vor „Überfall über Land und Meer“ auf Ceuta
Die spanische Regierung hat Geheimdienstunterlagen zum Migrantenansturm auf Ceuta veröffentlicht. Das Szenario, dass Migranten den Grenzzaun umschwimmen, war bekannt. Und wurde ignoriert. Quelle WELT
Grünen-Plan – „Überparteilicher Ministerpräsident würde wahrscheinlich mit AfD zusammenarbeiten“
„Die letzte Chance“, eine AfD-Regierung unter Siegmund zu verhindern: Die Grünen zeigen sich offen für eine BSW-Idee – und nehmen Kurs auf eine Expertenregierung in…
Deutschland-Liveblog: BSW Sachsen-Anhalt nimmt Gesprächsangebot der AfD an
CDU schlägt Einladung aus +++ Bundesregierung kritisiert Trump-Äußerungen zu AfD-Wahlsieg +++ Reichinnek in Generaldebatte: Die Regierung hat keinen Plan +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
Reformen: Friedrich Merz sollte jetzt etwas Populismus wagen
Die Rentenreform kassieren aus Angst vor der AfD, das wäre ein Fehler. Um die Bürger zu gewinnen, kann die Regierung stattdessen von Zohran Mamdani lernen….
Deutschland-Liveblog: Hoffmann zur AfD: „Sie sind die Moskauer Puppenkiste“
Merz zu Weidel: Remigration ist ein Synonym für ethnische Säuberung +++ AfD-Chefin: Regierung will sich nicht von „Fesseln grüner Ideologie“ befreien +++ Generaldebatte zum Haushalt…
Termin steht: Vučić macht den Weg frei für Neuwahlen am 25. Oktober
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 16 Toten im Jahr 2024 gibt es Proteste gegen die Regierung. Nun gibt es einen Termin für Neuwahlen. Quelle…
Soziale Medien: Jetzt will Australien auch die über 16-Jährigen schützen
Die Regierung von Anthony Albanese hat ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht, um Social-Media-Plattformen einzuhegen. Der Premier nennt es „sinnvoll, pragmatisch und praxisnah“. Quelle…
Deutschland-Liveblog: CDU-Landrat fordert Merz’ Ablösung
Schomann: Anderer Charakter an der Spitze der Regierung nötig +++ BSW will für AfD-Landtagspräsidenten stimmen +++ Merkel über Wahl in Sachsen-Anhalt: „Mir blutet das Herz“…
„Ein Riesenschlamassel – ich glaube, dass die SPD jetzt im Endkampf um ihr Überleben ist“
„Die SPD lässt sich völlig schockieren von diesem AfD-Wahlergebnis“, kritisiert Reinhard Mohr. Der Journalist sieht die Koalition aus Union und SPD in einer schweren Krise…
News kompakt: Australien plant weitere Social-Media-Regeln
Die australische Regierung ist erneut Vorreiter bei der Regulierung von Social-Media-Angeboten. Bundesbürger und Geheimdienstexperten sorgen sich wegen AfD-Landtagswahlsieg. Der DW-Nachrichtenüberblick. Quelle DW