Schlagwort: Regierung
Newsblog zur Bundespolitik: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer vorerst
Die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke sei in der Regierung nicht mehrheitsfähig, heißt es. Ein weiterer Tankrabatt senkt die Spritpreise um rund 17 Cent…
Brief aus Istanbul: Von „Cool Istanbul“ zur Stadt der Verbote
Fortgeschrittene Demokratie: Einst gefeiert als angesagte und auch in kultureller Hinsicht lebendige Metropole, leidet die türkische Stadt am Bosporus nun unter den Repressionen der konservativ-autoritären…
Krankenkassenchef kritisiert höhere Beitragssätze für Kinderlose – SPD kritisiert Pflegereform
An der Pflegereform der schwarz-roten Regierung entzündet sich Kritik. SPD-Politikerin Schwesig kritisiert fehlende Entlastungen für Familien. Ein Krankenkassen-Chef hält die Beitragserhöhung für Kinderlose „verfassungsrechtlich bedenklich“….
Auf dem Weg nach Tel Aviv: Wie Flug „FZ1073“ nur knapp der Katastrophe entkam
Gut 180 Passagiere eines Flydubai-Flugs nach Tel Aviv sind wohl gerade so einer Entführung entgangen. Videos zeigen Verletzte an Bord und die Angst der Passagiere….
Notlandung: Flug „FZ1073“ entkam nur knapp der Katastrophe
Die Reaktion von Crew und Passagieren verhinderte wohl Schlimmeres. Israels Regierung spricht von einem versuchten Terroranschlag auf die Flydubai-Maschine, die auf dem Weg nach Tel…
Südafrika: Trump geht es nicht schnell genug
Die amerikanische Regierung erhöht den Druck auf Südafrika, fünf Forderungen zur Innenpolitik zu erfüllen. Pretoria arbeitet daran – und bestellt den US-Botschafter ein. Quelle FAZ
„Entzug eines zentralen demokratischen Teilhaberechts“ – Neue drastische Folgen bei Volksverhetzung
Die Regierung beschließt Rechtsverschärfungen, um „das demokratische Gemeinwesen besser zu schützen“. Darunter auch: die umstrittene Möglichkeit, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen….
Israel: Wer mitreden will, muss diesen Film gesehen haben
„Naza“ bringt israelische Soldaten vor die Kamera, die unvorstellbare Kriegsverbrechen in Gaza schildern – Netanjahus Regierung hat die Regisseure deshalb zu Staatsfeinden erklärt. Jetzt kann…
Mureşan gescheitert: Rumänien bleibt unregierbar – welchen Anteil hat Trump?
Vier Monate nach dem Bruch der Regierung verhindern Sozialdemokraten und Rechtsradikale die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Und dann sind da noch die Gerüchte über eine…
Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird
Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen. Doch bei der jungen Generation…
Reformpolitik: Koalition vertagt Streitpunkte zur Pflege
Die Regierung beschließt eine Pflegereform, die Konflikte zwischen Union und SPD ausklammert. Mit den Streitpunkten wird sich eine Kommission beschäftigen. Die Pflegebeiträge für Kinderlose sollen…
„Wir sind verwundbar, wir werden angegriffen“ – Internationale Truppen hinterlassen ein nervöses Land
Offiziell feiert die irakische Regierung den Abzug der letzten US‑Truppen. Doch im Land ist die Angst vor neuer Gewalt groß. Insbesondere die Region Kurdistan im…