Schlagwort: Regierung
Bundesregierung: Darum geht es im Koalitionsausschuss
Kurz vor der Sommerpause will die Regierung den großen Wurf wagen – oder doch nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle FAZ
Streitpunkte im Koalitionsausschuss: Jetzt geht’s um alles
Steuern, Arbeitszeit, Kündigungsschutz: Die Chefs von Union und SPD verhandeln im Kanzleramt über das versprochene große Wachstumspaket. Auf dem Spiel steht auch das Überleben der…
Wie die schwarz-roten Pläne für Sozialreformen die Unternehmen milliardenschwer belasten
Die geplanten Reformen der Regierung Merz hätten gravierende Folgen für Unternehmen: Es drohen Steigerungen der Lohnzusatzkosten im zweistelligen Milliardenbereich. Quelle WELT
Initiative von Sánchez: 1,3 Millionen Migranten in Spanien beantragen Legalisierung
So viele Antragsteller hatte die spanische Regierung nicht erwartet. Die meisten ihnen kamen mit einem Touristenvisum – und blieben einfach, um zu arbeiten. Quelle FAZ
Spanien: Über eine Million Ausländer wollen Aufenthaltstitel
Die spanische Regierung hatte zu Beginn des extra aufgelegten Programms mit 500.000 Anträgen gerechnet. Es wurden mehr als doppelt so viele. Dürfen alle bleiben? Quelle…
Benzinpreise: Gut, dass der Tankrabatt-Murks jetzt Geschichte ist
Den Staat hat der vergünstigte Sprit 1,6 Milliarden Euro gekostet. Erkauft hat sich die Regierung damit eine kurze Zeit der Ruhe. Und das eigentliche Problem…
IN USA VOR GERICHT: 30 Jahre Haft für chinesischen Immobilienmagnaten Guo
Er war ein Immobilienmagnat, hatte Verbindungen zur Regierung – und betrog viele Menschen um ihr Hab und Gut. Nun wurde der Geschäftsmann Guo Wengui zu…
Deutschland-Liveblog: Wagenknecht sieht BSW und AfD im „propagandistischen Staatsfunk“ benachteiligt
Parteigründerin für Wahlkampf-Duelle zwischen BSW und AfD +++ Schneider sieht Länder und Kommunen bei Hitzeschutz in der Pflicht +++ Dröge wirft Regierung mangelnden Bevölkerungsschutz vor…
AfD in Sachsen-Anhalt: „Die Unabhängigkeit der Justiz könnte kompromittiert werden“
Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung hätte die Chance, die Justiz auf ihre Linie zu bringen, warnt der Landesvorsitzende…
Metallarbeitgeber beklagen die „vier Plagen“ des Industriestandorts Deutschland
Die Bundesregierung geht in eine entscheidende Woche. Nach den Empfehlungen der Rentenkommission soll der Koalitionsausschuss ein Reformpaket schnüren. In der Wirtschaft wächst die Sorge, dass…
F.A.Z. Podcast für Deutschland: Vizekanzlerberater Südekum über Steuerentlastung: „Muss mehr als ein Cappuccino sein“
Die Regierung ringt um ihr Reformpaket und will die Steuern senken. Werden jetzt die Reichen zur Kasse gebeten? Quelle FAZ
„Italien muss den Italienern gehören“ – Der Ex-General, der Meloni rechts überholt
Italiens Regierungschefin ist mit einem Herausforderer konfrontiert, der rechtere Positionen als ihre Regierung vertritt. Bereits jetzt zeigen sich Auswirkungen, die europaweite Folgen haben. Meloni steht…