Schlagwort: Regierung
Frühstartrente: Immerhin kein neuer Irrweg
Auch die Frühstartrente hat wenig mit solider Haushalts- und Finanzpolitik zu tun. Verglichen mit der Verschwendung, die sich die Regierung bisher mit der Rente leistet,…
Neue Altersvorsorge: Wie die Frühstartrente funktioniert
Im Schatten des Streits über die gesetzliche Rente baut die Regierung die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge weiter aus. Die Frühstartrente für Kinder ist nur ein Grundstock. Aber…
Geheimdienstreform: „Dobrindt richtet sehr viel mehr Schaden an, als dass er hilft“
Mit ihrer Geheimdienstreform schieße die Regierung weit übers Ziel hinaus, kritisiert Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er warnt vor Chaos und Legitimationsproblemen. Quelle FAZ
USA unter Trump: US-Gericht blockiert Trumps verschärfte Briefwahlregeln
Die Trump-Regierung hat laut einer Richterin keine Befugnis, Wahlen zu regulieren +++ Regierung kürzt Unterstützung für Transgender-Kinder +++ US-Bürger aus Haft in Russland freigelassen +++…
„Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen
Sinkende Umfragewerte, Ärger um die Rente, Streit um Wirtschaft und Bürokratie – im MDR-Sommerinterview erklärt Sven Schulze, warum er der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ist,…
Trump streicht Empfehlungen für Kinderimpfungen zusammen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt auf eingeschränkte Regeln beim Impfen von Kindern. Das heißt, weniger Impfempfehlungen und keine Kombi-Präparate. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert….
Erdbeben in Kolumbien: Helfer suchen nach Überlebenden
Nach dem Erdbeben der Stärke 7,4 in Kolumbien ruft die Regierung den nationalen Notstand aus. Hunderte Menschen werden noch vermisst. Es wird befürchtet, dass die…
„In Deutschland regiert Realitätsverweigerung und Bräsigkeit“ – Grünen-Chef attackiert Merz
Niedrigwasser legt den Rhein lahm, Hitzewellen fordern Tote – nun spricht Grünen-Chef Felix Banaszak von einer „Realitätsverweigerung“ in der Merz-Regierung beim Klimaschutz. Quelle WELT
USA: Trump will Impfempfehlungen für Kinder deutlich reduzieren
Mit einer neuen Anordnung erklärt der US-Präsident, seine Regierung erkenne nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten als zentrale Empfehlungen für alle Kinder an. Quelle SZ
Spanien: Zur Sonne, zum Chaos
Hunderttausende Spanierinnen und Spanier werden sich am Mittwoch auf den Weg machen, um die Sonnenfinsternis von einem geeigneten Ort aus zu bewundern. Die Regierung befürchtet…
„Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden“ – Ramelow fordert Zusammenarbeit von Linke und CDU
Um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern, müssten Linke und CDU in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden. Die CDU eiere jedoch…
Bundespolitik: Linken-Chef schließt Unterstützung für CDU in Sachsen-Anhalt nicht aus
In vier Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Um eine AfD-Regierung zu verhindern, müssten CDU und Linke wohl zusammenarbeiten. Die einen sagen nicht Nein. Quelle SZ