Schlagwort: Regierung
Nach Explosion: Drohnenfund belastet Bulgariens Beziehung zur Ukraine
Die Regierung in Sofia bestellt die ukrainische Botschafterin ein. Litauen warnt, dass Russland abgefangene Drohnen für „False-Flag“-Operationen einsetzen könnte. Quelle FAZ
News kompakt: EU-Grenzkontrollstreit eskaliert
Weil die italienische Regierung hart bleibt, kontrolliert jetzt auch Spanien Einreisende aus Italien. Das Sonntagsfahrverbot für LKW wird in Teilen Deutschlands gelockert. Der DW-Nachrichtenüberblick. Quelle…
Unsere Väter und Mütter der Verfassung waren klüger als wir
Nicht mehr zeitgemäß sei die Fünfprozenthürde, hören wir in diesen Tagen. Nicht mehr zeitgemäß sei die Bannmeile, hörte man vor dem Umzug der Regierung nach…
„Manche Parteien erledigen sich politisch selbst“
Der Spitzenkandidat der Nordost-AfD sagt, inwiefern er die CDU als möglichen Partner sieht. Zudem erklärt Leif-Erik Holm die AfD-Behauptung, die Regierung Schwesig (SPD) arbeite daran,…
Niedrige Flusspegel: Umweltschützer kritisierten Lockerung von Fahrverboten für Lkw
Die Regierung habe nicht verstanden, dass niedrige Flusspegel ein Symptom der Klimakrise seien, kritisiert die Umweltorganisation BUND. Den Schiffstransport durch Lkw-Fahrten zu ersetzen, hält sie…
Krieg in Nahost: Vereinte Nationen warnen vor weiterer Eskalation in Jemen
Seit mehr als zehn Jahren kämpft Saudi-Arabien gemeinsam mit der Regierung in Jemen gegen die Huthi-Miliz. Die Vereinten Nationen sehen aktuell das Risiko eines neuen…
„CDU-Zusammenarbeit mit Linkspartei würde den Laden zum Explodieren bringen“
Der Spitzenkandidat der Nordost-AfD sagt, inwiefern er die CDU als möglichen Partner sieht. Zudem erklärt Leif-Erik Holm die AfD-Behauptung, die Regierung Schwesig (SPD) arbeite daran,…
Landtagswahl: Frei bekräftigt Kooperationsverbot mit AfD für CDU in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann laut Unionsfraktionschef Thorsten Frei nicht eigenständig über eine Beteiligung an einer AfD-Regierung entscheiden. Es gelte ein Grundsatzbeschluss in der CDU….
Smolensk-Affäre: „Dafür werden sie in der Hölle schmoren“
Jahrelang unterstellte die PiS-Partei der Tusk-Regierung im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz 2010 eine Verschwörung mit Russland. Nun kommt die Staatsanwaltschaft zu eindeutigen Ergebnissen. Quelle FAZ
„Sollte sie dies bis Sonntag nicht tun …“ – Spanien stellt Italien Ultimatum
Spanien fordert, dass die italienische Regierung bis Sonntag die wegen der Ceuta-Krise eingeführten Grenzkontrollen beendet. Sonst drohen „verhältnismäßige Maßnahmen“. Quelle WELT
„Man kann argumentieren: Lassen wir doch einmal eine linke Regierung regieren“
Die Linke führt in Umfragen zur Berlin-Wahl. Historiker Paul Nolte erklärt den Höhenflug der Partei – und warum eine rot-rot-grüne Regierung die stabilste Option sein könnte….
Trump beschränkt US-Geburtsrecht für bestimmte Gruppen per Dekret
US-Präsident Donald Trump geht erneut gegen das automatische Geburtsrecht vor. Die US-Regierung beklagt „Geburtstourismus“. Kritiker erwarten neue Klagen gegen das Vorhaben. Quelle WELT