Schlagwort: Regierung
USA-Newsblog: USA lockern Spritsparvorgaben für Autos deutlich
Die Trump-Regierung kippt Vorgaben für Autos und Lastwagen aus der Biden-Ära. Das soll Neufahrzeuge billiger machen, schadet aber dem Klima. Quelle SZ
Mecklenburg-Vorpommern: „Ich möchte von ihr wissen, wie sie sich das Land in 20 Jahren vorstellt“
Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ging es um große wirtschaftliche Fragen. Nun ist der Landtag so gespalten wie nie – und die Erwartungen an die neue alte…
Teure Sozialleistung: Ausgaben für Wohngeld haben sich seit 2019 verfünffacht
Zwei Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre haben das Wohngeld zum rasanten Kostentreiber gemacht. In ihrer Haushaltsnot plant die Regierung jetzt Kürzungen – aber die Länder stellen…
Warum eine mögliche Linke-Regierung jetzt die Geheimdienst-Aufsicht alarmiert
Der Chef des Kontrollgremiums für die Geheimdienste sorgt sich, dass eine Linke-Regierung in Berlin Zugriff auf sensible Sicherheitsinformationen erlangen könnte. Er zieht eine Parallele zur…
Frankreich verstärkt Hilfe für Saudi-Arabiens Ölroute
Die französische Regierung will den strategisch wichtigen Hafen Janbu in Saudi-Arabien schützen. Dort endet die Ost-West-Pipeline, über die saudisches Öl das Rote Meer erreicht. Quelle…
Newsblog zum Nahost-Krieg: Berichte: Iran legt Sieben-Tage-Plan zur Beendigung des Krieges vor
Der iranische Außenminister Araghtschi sagt laut „New York Times“ und „Financial Times“, Vermittler hätten der US-Regierung einen Plan vorgelegt, der die Öffnung der Straße von…
Klingbeil fordert AfD-Verbotsverfahren – und kritisiert indirekt Merz
Deutschland dürfe nicht zum zweiten Mal in der Geschichte beim Kampf gegen die „Feinde der Demokratie“ versagen, sagt SPD-Minister Lars Klingbeil in einem Podcast. Dann…
USA unter Trump: Kanadas Hauptstadt Ottawa will „Trump Avenue“ umbenennen
Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme Court +++ Journalisten erhalten wieder Zutritt zum Weißen Haus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle FAZ
Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sind verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Für die Billigung des Dekrets bleibt dem…
„Mich würde interessieren …“ – Berliner SPD bereit für Gespräche mit Linke, meldet Klärungsbedarf an
Die Berliner SPD ist bereit für Sondierungsgespräche, fordert von der Linken aber eine klare Position zum Antisemitismus. Im Streit um die Rentenpolitik diskutiert die Regierung…
USA unter Trump: Entgegen der Anordnung – Weißes Haus weist Journalisten ab
Richter hatte Trumps Medien-Bann aufgehoben +++ Trump empfängt Xi in den USA, Zollpause abermals verlängert +++ US-Regierung will Visa-Verschärfungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle…
Woidke nennt mögliche Linke-Regierung in Berlin ein „Sicherheitsrisiko“
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) sieht ein „Sicherheitsrisiko“ in einer Linken-geführten Regierung in Berlin. Im Streit um die Rentenpolitik diskutiert die Bundesregierung laut einem Bericht einen…