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 Posted in WELT

„‚Hass‘ und ‚Hetze‘ sind keine Rechtsbegriffe“

 RSS-Feed  1. August 2026
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das Vertrauen ins Verfassungsgericht zurückgeht.

Quelle WELT

Tagged Verfassungsgericht, WELT

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