AfD nutzt Landtagspräsidium zur Einflussnahme auf politische Gegner

AfD übernimmt wichtige Rolle im Landtag

Mit der Besetzung des Amtes des Landtagspräsidenten erhält die AfD künftig die Möglichkeit, ihren politischen Gegnern das Wort zu entziehen. Zudem liegt die formelle Ernennung der Leitung des Landesrechnungshofs in den Händen des Landtagspräsidenten.

Obwohl die Abläufe voraussichtlich geordneter verlaufen werden als vor zwei Jahren im Thüringer Landtag, ist damit zu rechnen, dass die AfD diese Position strategisch nutzen wird, um den politischen Gegnern das Leben zu erschweren.

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