GdP Sachsen-Anhalt verzeichnet Austritte nach Streit um AfD-Kritik
In Sachsen-Anhalt kommt es innerhalb der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu mehreren Austritten infolge einer Debatte über den Umgang mit der AfD. Nach Angaben der stellvertretenden Landesvorsitzenden Nancy Emmel liegt die Zahl der Austritte im niedrigen zweistelligen Bereich. Anlass der Auseinandersetzung ist ein Beitrag des Vize-Bundesvorsitzenden Sven Hüber in einer GdP-Mitgliederzeitschrift, in dem er vor einer möglichen „Machtergreifung“ der AfD in Sachsen-Anhalt warnt.
Appell an Verfassungstreue und Remonstrationspflicht
Hüber betont in seinem Text, dass Polizeibeamte sich persönlich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen stellen müssten, da dies Teil ihres Amtseids sei. Er schreibt: „Eine AfD-Machtergreifung entbindet keinen Beamten von seinem Eid auf den Schutz der Verfassung, im Gegenteil.“ Zudem erinnert er seine Kollegen an die Remonstrationspflicht, die sie verpflichtet, rechtswidrige Dienstanweisungen zu melden, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung.
Kontroverse innerhalb der GdP und politische Neutralität
Der Beitrag sorgt in Teilen der GdP, auch in Sachsen-Anhalt, für Unruhe. Einige Polizisten interpretieren den Text als indirekte Wahlempfehlung gegen die AfD, wie Emmel gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärt. Sie unterstreicht die politische Neutralität der Gewerkschaft und betont, dass keine Wahlempfehlungen an die Mitglieder ausgesprochen würden.
Auch in anderen Bundesländern wurde der Vorstoß kritisch bewertet. So äußerte sich etwa der bayerische GdP-Chef Florian Leitner ablehnend und stellte klar: „Wir betreiben keine parteipolitische Erziehung in Polizeireihen.“
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