BDI lehnt Aussetzung der CO2-Bepreisung vor EU-Gipfel ab

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich klar gegen eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung ausgesprochen. Im Vorfeld des EU-Gipfels betonte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die deutsche Industrie die Klimaziele und den europäischen Emissionshandel fest unterstütze.

Italien und Tschechien fordern vorübergehende Aussetzung

Italien und Tschechien hatten in einem gemeinsamen Schreiben vor dem Beginn des Europäischen Rates am Donnerstag eine zeitweilige Aufhebung der CO2-Bepreisung vorgeschlagen. Die Regierungschefs Giorgia Meloni und Andrej Babis argumentieren, dass eine solche Maßnahme die europäische Industrie unmittelbar von CO2-Kosten entlasten würde.

BDI warnt vor Rückschritt bei der Transformation

Tanja Gönner wies diese Forderungen zurück und erklärte, dass Aufrufe zur Abschaffung des CO2-Preises vor allem von jenen kämen, die keine klimabezogene Umstellung anstreben. Sie bezeichnete den Emissionshandel als das bedeutendste marktwirtschaftliche Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, das bereits viele Unternehmen dazu veranlasst habe, ihre Produktion klimaneutral zu gestalten.

Gönner erläuterte, dass die Mehrheit der Unternehmen den Weg zur Klimaneutralität bereits eingeschlagen habe und die Reduktion der Treibhausgasemissionen als unverzichtbar betrachte. Lediglich eine kleine Minderheit könne oder wolle den Wandel bislang nicht vollziehen und würde von einer Aussetzung des CO2-Preises profitieren.

Reform des Emissionshandels als zentrales Thema

Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen neben dem EU-Haushalt auch Reformen des Emissionshandels. Gönner betonte, dass dabei zwei Ziele erreicht werden müssten:

• Die breite Mehrheit der Unternehmen soll die Transformation erfolgreich bewältigen können.
• Unternehmen, die bereits große Fortschritte erzielt haben, dürfen dadurch nicht benachteiligt werden.

Sie hob hervor, dass Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion ausgewogen berücksichtigt werden müssten. Der CO2-Preis spiele dabei eine zentrale Rolle, jedoch seien ergänzende Maßnahmen erforderlich.

Zitate von Tanja Gönner

„Der CO2-Preis ist unser wichtigstes marktwirtschaftliches Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Er hat bereits viele Unternehmen dazu gebracht, ihre Produktion klimaneutral umzustellen – das sind die Vorreiter. Der Großteil der Firmen hat sich ebenfalls auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht, benötigt jedoch weiterhin Planungssicherheit. Eine kleinere Gruppe hingegen will oder kann den Umstieg bisher nicht vollziehen.“

„Rufe nach einer Abschaffung des CO2-Preises kommen ausschließlich von denen, die keine Transformation wollen. Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen steht hinter den Vorreitern und hält die Reduktion der Treibhausgasemissionen für unerlässlich.“

„Bei der weiteren Anpassung des Emissionshandels müssen wir zwei Dinge erreichen: Die breite Masse muss die Transformation schaffen können, ohne dass Unternehmen, die bereits große Fortschritte erzielt haben, benachteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduktion müssen ausgewogen sein. Der CO2-Preis spielt dabei eine tragende Rolle, es sind jedoch ergänzende Instrumente notwendig.“

„Um es noch einmal klarzustellen: Die deutsche Industrie steht zu den Klimazielen und zum europäischen Emissionshandel – das ist ein eindeutiges Bekenntnis.“