Bundesaußenminister Wadephul fordert stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen in der Außenpolitik

In Anbetracht der aktuellen internationalen Konflikte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betont, dass die deutsche Außenpolitik nicht ausschließlich auf völkerrechtlichen Prinzipien basieren sollte. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Wadephul, dass das Völkerrecht zwar den Rahmen bilde, jedoch nicht der alleinige Maßstab für außenpolitische Entscheidungen sein könne.

Weitere Einflussfaktoren neben dem Völkerrecht

Nach Ansicht des Außenministers müssen auch wirtschaftliche Interessen sowie bestehende Bündnissysteme in die außenpolitische Strategie einfließen. „Außenpolitik bedeutet auch, nüchtern zu betrachten, was für Deutschland und Europa von Nutzen ist“, so Wadephul gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Kritik an der Bundesregierung wegen unterschiedlicher Maßstäbe

Der Bundesregierung wird wiederholt vorgeworfen, im Umgang mit internationalen Konflikten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Libanon, im Vergleich zum Ukraine-Krieg unterschiedliche völkerrechtliche Maßstäbe anzulegen.

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