Bundesjustizministerin Hubig spricht sich gegen Verbote von Jugendprotesten aus

Osnabrück (ots)

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) gegen ein Verbot der angekündigten Jugendproteste ausgesprochen. Nach ihrer Auffassung wäre ein solches Vorgehen ein falsches Signal.

Hubig betonte, dass die Demonstrationen überwiegend friedlich verlaufen seien. Sie unterstrich, dass es wichtig sei, jungen Menschen politische Teilhabe zu ermöglichen und ihr Engagement zu fördern. Das Recht der Jugend, sich für bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit einzusetzen, sei legitim.

Klare Haltung zu Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die Ministerin wies darauf hin, dass es keine Debatte über Verbote brauche, sondern vielmehr eine deutliche Botschaft: Angriffe auf Polizeibeamte seien keinesfalls tolerierbar und müssten konsequent geahndet werden. Eine Fokussierung auf die Herkunft der Täter lehnte sie ab. Gewaltbereite Personen gebe es unabhängig von Nationalität oder Migrationshintergrund.

Entscheidend sei, die Verantwortlichen schnell zur Rechenschaft zu ziehen.

Pressekontakt

• Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
• Telefon: +49(0)541/310 207

Originalmeldung der Neuen Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell