Bundesregierung verhängt Strafen gegen Russland und signalisiert Entschlossenheit im Umgang mit hybriden Bedrohungen

Bundesregierung reagiert mit Sanktionen auf russischen Angriff auf Flughafen Leipzig/Halle

Die Bundesregierung hat mit den angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle reagiert und damit ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber dem Regime von Wladimir Putin aufgegeben. Die hybriden Angriffe Russlands werden nun nicht länger verschwiegen, nur beiläufig erwähnt oder abstrakt als Bedrohung dargestellt, sondern aktiv sanktioniert.

In enger Abstimmung mit europäischen Partnern setzt die Bundesregierung ein deutliches Zeichen gegen den hybriden Krieg Russlands. Gleichzeitig bleibt die Bereitschaft zur Deeskalation bestehen, indem erneut die Hand zur Verständigung mit Moskau ausgestreckt wird.

Signal an die Europäische Bevölkerung

Die Maßnahmen richten sich auch an die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, um die russische Bedrohung ernster zu nehmen und sie nicht lediglich als einen weit entfernten Konflikt in der Ukraine zu betrachten. In letzter Zeit haben die russischen Übergriffe in europäischen Ländern sowohl an Anzahl als auch an Intensität zugenommen.

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