CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diskutiert Einsatz der Bundeswehr im Inland

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beschäftigt sich mit der Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Die bisherige Zurückhaltung Deutschlands in dieser Angelegenheit basiert auf historischen Erfahrungen. Das Grundgesetz unterscheidet klar zwischen Polizei und Streitkräften, wobei letztere nur in extremen Ausnahmefällen bei Katastrophen von großer Tragweite im Inland eingesetzt werden dürfen.

Die aktuelle Sicherheitslage hat sich jedoch gewandelt. Deutschland befindet sich zwar nicht im Krieg, doch auch nicht mehr in einem Zustand völligen Friedens. Ein Beispiel hierfür ist die Bombendrohne, die in Leipzig entdeckt wurde. Dieses Ereignis verdeutlicht, dass die Trennung zwischen inneren und äußeren Bedrohungen zunehmend unscharf wird.

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