CDU-Ministerpräsident Daniel Günther diskutiert Einsatz der Bundeswehr im Inland

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die Bundeswehr im Inneren Deutschlands eingesetzt werden kann. Die bisherige Zurückhaltung beruht auf historischen Erfahrungen. Das Grundgesetz unterscheidet klar zwischen Polizei und Streitkräften, wobei letztere nur in extremen Ausnahmefällen bei Katastrophen von großer Tragweite im Inland aktiv werden dürfen.

Die gegenwärtige Sicherheitslage hat sich jedoch gewandelt. Deutschland befindet sich weder im Krieg noch in einem Zustand völligen Friedens. Ein aktuelles Beispiel ist die Bombendrohne in Leipzig, die verdeutlicht, dass die Grenzen zwischen inneren und äußeren Bedrohungen zunehmend verschwimmen.

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