Außenminister Wadephul auf Afrika-Reise: Wirtschaftliche Interessen und Migrationspolitik im Fokus
Berlin (ots)
Bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr verfolgt Außenminister Johannes Wadephul vor allem zwei Zielsetzungen: die Förderung deutscher Unternehmensinteressen und die Eindämmung der Migration aus Afrika. Diese Schwerpunkte spiegeln eine langjährige Linie der Bundesregierung wider, unabhängig davon, ob Angela Merkel, Olaf Scholz oder aktuell Friedrich Merz das Kanzleramt innehatten. Auf der aktuellen Reiseroute stehen Mauretanien, Nigeria und Südafrika. Im Januar besuchte Wadephul bereits Kenia und Äthiopien, Ende April war er in Marokko.
Herausforderungen in der Sahel-Region
Abgesehen von Mauretanien gestaltet sich die Präsenz deutscher Diplomatie in der Sahel-Region zunehmend schwierig. Mali, Burkina Faso und Niger haben sich 2023 zur „Allianz der Sahelstaaten“ zusammengeschlossen, wobei Russland als bedeutendster strategischer Sicherheitspartner gilt. Der Einfluss westlicher Staaten nimmt ab, da zugesagte Sicherheits- und Entwicklungshilfen vielfach nicht realisiert wurden.
Wirtschaftliche Chancen und deutsche Investitionen
Wadephul reist mit einer Wirtschaftsdelegation, um die vielfältigen Potenziale Afrikas zu erschließen. Mauretanien verfügt über wichtige Rohstoffe wie Eisenerz und günstige Bedingungen für Wind- und Solarenergie. Nigeria bietet mit seiner großen Bevölkerung einen bedeutenden Binnenmarkt, der jedoch durch geringe Kaufkraft eingeschränkt ist. Südafrika ist seit der Apartheid-Zeit der zentrale Produktions- und Investitionsstandort deutscher Unternehmen auf dem Kontinent. Die deutsche Wirtschaft ist bereit, in diese Märkte zu investieren, wobei die Bundesregierung Risiken etwa durch Hermes-Ausfallbürgschaften absichert.
Kritik an der deutschen Afrika-Politik
Die Ausrichtung der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Afrika Vorrang einzuräumen, hat sich über Jahrzehnte kaum verändert. Eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe bleibt bislang aus. Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, werden diese durch die aktuelle Politik eher verstärkt. Auch eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Mauretanien wird daran wenig ändern, solange die Entwicklungspolitik nicht zu einem zentralen Bestandteil nachhaltiger Sicherheitsstrategien wird. Eine solche Neuausrichtung ist derzeit nicht erkennbar.
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