Ende der Selbstverwaltung in Nordostsyrien durch Eingliederung der SDF
Mit der Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die reguläre syrische Armee und der Auflösung ihrer eigenständigen militärischen Strukturen endet das letzte Überbleibsel der ehemaligen Autonomie von Rojava. Damit ist auch die Selbstverwaltung in Nordostsyrien, insbesondere der kurdischen Bevölkerung, faktisch beendet. Diese hatte sich während des syrischen Bürgerkriegs eine weitgehende Unabhängigkeit vom Zentralstaat erkämpft und gegen innere sowie äußere Gegner verteidigt.
Unrealistische Überlebenschancen der Selbstverwaltung
Im Rückblick erscheint das Fortbestehen der Selbstverwaltung als kaum realistisch. Die Gegner waren zahlreich und mächtig, während die Unterstützer vergleichsweise gering waren. Besonders die Türkei betrachtete das demokratische Autonomieprojekt als Bedrohung für die kurdische Minderheit im eigenen Land. Über Jahre hinweg führte die türkische Armee wiederholt Militäroperationen in Nordsyrien durch, darunter Bombardierungen und Grenzübertritte, die völkerrechtswidrig sind. Sowohl die USA als auch europäische Staaten reagierten darauf weitgehend passiv.
Europa und die Verantwortung gegenüber den Kurdinnen und Kurden
Insbesondere Europa wird vorgeworfen, die Selbstverwaltung nach deren entscheidendem Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Stich gelassen zu haben. Die kurdischen Kämpfer, darunter die SDF, hatten dem IS schwere Niederlagen zugefügt und damit auch europäischen Interessen gedient. Dennoch blieb der erhoffte politische Gewinn aus.
Jahrelang hielten die SDF ehemalige IS-Kämpfer in Lagern fest, darunter auch europäische Staatsbürger. Die Herkunftsländer dieser Gefangenen zeigten sich jedoch zurückhaltend bei der Rücknahme und unterstützten kaum die juristische Verfolgung der Täter in Syrien. Im Januar kam es zur Freilassung vieler IS-Kämpfer, nachdem die syrische Zentralregierung mit verbündeten Milizen gegen die Selbstverwaltungsgebiete vorging und das große Gefangenenlager Al-Hol unbewacht blieb.
Verbrechen und Herausforderungen im Zuge des Regierungsrückzugs
Während des Vormarschs der Regierungstruppen wurden kurdische Kämpferinnen von Milizionären, die Damaskus entsandt wurden, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um einen Neuanfang in Syrien zu ermöglichen. Die jüngsten Todesurteile gegen Präsident Baschar al-Assad und einige Verwandte nach einem kurzen Prozess werfen jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit der syrischen Übergangsjustiz auf und lassen offen, ob es um Gerechtigkeit oder Vergeltung geht.
Ausblick und Forderungen an die syrische Regierung
Die internationale Gemeinschaft sollte die Entwicklungen in Syrien weiterhin aufmerksam verfolgen und die Machthaber in Damaskus an ihren Taten messen. Die Übergangsregierung muss regelmäßig an ihre Verpflichtung zum Schutz von Minderheiten erinnert werden. In der geplanten neuen Verfassung Syriens sollte der Minderheitenschutz klar verankert sein, um zumindest kulturelle Rechte der syrischen Kurdinnen und Kurden zu sichern.
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