EU-Rückführungspolitik: Notwendige Reformen und kritische Aspekte

Die Etablierung klarer Vorgaben in der Rückführungspolitik ist essenziell für ein funktionierendes Migrationssystem. Im Rahmen der sogenannten „Return Hub“ geht die Europäische Union jedoch zu weit. Andere Bestandteile der Verordnung hingegen sind notwendig und längst überfällig.

Bisher fehlte ein länderübergreifender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über abgelehnte Asylbewerber. Dieses Defizit ermöglichte es Flüchtenden, die sich ohne legalen Status in Europa aufhalten, wiederholt von einem Land ins nächste zu ziehen, bis ihr Asylantrag angenommen wurde. Mit der neuen Regelung wird diese erhebliche Lücke nun geschlossen.

In einer Gemeinschaft ohne Grenzkontrollen müssen einheitliche Regeln gelten, da ansonsten die Rechtsvorschriften wirkungslos bleiben oder lediglich symbolischen Charakter besitzen.

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