EU-Migrationspolitik: Kritik an umstrittenem Abkommen

Frankfurt (ots) – In der Debatte um eine restriktive Migrationspolitik setzt Europa zunehmend auf harte Maßnahmen. Auch innerhalb der deutschen Unionsparteien gibt es keine Zurückhaltung mehr. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den maßgeblichen Befürwortern des umstrittenen Abkommens, das zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde.

Die Folgen dieser Vereinbarungen sind gravierend, während ein klarer praktischer Nutzen bislang nicht erkennbar ist. Bislang zeigt sich kein EU-Staat bereit, abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufzunehmen. Für autoritäre Regime könnte das Abkommen hingegen eine Möglichkeit darstellen, ihr internationales Ansehen zu verbessern.

Sollte sich ein Land finden, das sich an der Umsetzung beteiligt, sind die entstehenden Kosten erheblich – und dies für eine fragwürdige Demonstration von Grenzschutz. Ein vergleichbares Konzept scheiterte bereits in Großbritannien: Dort wurde versucht, Asylsuchende während der Bearbeitung ihres Antrags nach Ruanda zu überstellen. Dieses Vorhaben wurde nach Ausgaben von über 800 Millionen Pfund für die Vorbereitung eingestellt.

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