EU und Deutschland verschärfen Migrationspolitik ohne klare Grenzen

Frankfurt (ots) – In Europa gibt es zunehmend keine Zurückhaltung mehr bei der Umsetzung strenger Migrationsmaßnahmen. Auch die Unionsparteien in Deutschland beteiligen sich daran aktiv. Insbesondere CSU-Innenminister Alexander Dobrindt gilt als eine der treibenden Kräfte hinter einem umstrittenen Abkommen, das zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde.

Der entstandene Schaden durch diese Vereinbarungen ist erheblich, während ein praktischer Nutzen bislang nicht erkennbar ist. Es gibt keine Hinweise darauf, dass ein EU-Staat bereit wäre, abgelehnte Asylbewerber aus anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Für autoritäre Regime könnte das Abkommen hingegen eine Möglichkeit darstellen, ihr internationales Ansehen zu verbessern.

Sollte sich dennoch ein Land finden, das sich an der Umsetzung beteiligt, sind die Kosten hoch – dies für eine fragwürdige Demonstration von Abschottungspolitik. Ein Beispiel dafür liefert Großbritannien: Das Land versuchte, Asylsuchende nach Ruanda zu überstellen, damit diese dort auf ihre Asylentscheidung warten. Dieses Modell scheiterte jedoch, obwohl bereits über 800 Millionen Pfund in die Vorbereitungen investiert wurden. Im Vergleich dazu dürften die Ausgaben für ähnliche Vorhaben in Europa noch deutlich höher ausfallen.

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