Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung scharf

Frankfurt (ots) – In einem bislang beispiellosen Urteil hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen die Klimapolitik des Kabinetts Merz massiv infrage gestellt. Das Gremium bemängelt, dass die zugrunde liegenden Berechnungen fehlerhaft seien, die ergriffenen Maßnahmen unzureichend und der eingeschlagene Kurs nicht dazu führe, die angestrebte Klimaneutralität zu erreichen.

Der Prüfbericht formuliert diese Kritik zwar in technischer Sprache, doch politisch betrachtet stellt er ein vernichtendes Urteil dar. Die Regierung propagiert ihre Politik als Ausdruck von Freiheit – etwa durch die freie Wahl von Heizsystemen und uneingeschränkte Nutzung von Verbrennungsmotoren – und verspricht weniger Einschränkungen. Diese Freiheit werde jedoch spätestens bei einem erneuten Anstieg der Öl- und Gaspreise sowie durch die Folgekosten des Klimawandels, die Kommunen, Versicherungen, Landwirte und private Haushalte treffen, stark eingeschränkt.

Fossile Energieträger seien keineswegs günstig, sondern erscheinen nur deshalb preiswert, weil ihre Risiken ausgelagert werden. Der Schutz des Klimas sei kein optionales Ziel, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Expertenrat eine umfassende Überarbeitung des Klimaschutzprogramms und fordert die Bundesregierung auf, ihren Kurs grundlegend zu ändern.

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