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FDP-Chef Kubicki fordert Streichung der E-Auto-Förderung und Steuersenkungen

   30. Mai 2026

Kubicki kritisiert staatliche Förderung von E-Autos und Steuerpolitik der Bundesregierung

Wolfgang Kubicki, designierter Vorsitzender der FDP, spricht sich gegen die staatlichen Subventionen für Elektrofahrzeuge aus und fordert deren vollständige Abschaffung. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte er, dass diese Förderungen vor allem ausländischen Herstellern zugutekämen und nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger entsprächen. „Ein Mieter mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro kauft sich kein E-Auto, weil er keine Ladestation besitzt“, so Kubicki.

Kritik an Einkommensteuerreform

Darüber hinaus übt Kubicki scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, bei der anstehenden Einkommensteuerreform vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Er bezeichnet die Behauptung, dass für höhere Entlastungen kein Geld vorhanden sei, als falsch. Deutschland verteile derzeit Subventionen in Höhe von 117 Milliarden Euro, deren Volumen sich in den letzten zehn Jahren versechsfacht habe. Kubicki schlägt vor, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf das Niveau der anderen G7-Staaten zu reduzieren, um so einen zweistelligen Milliardenbetrag einzusparen. Seiner Ansicht nach werde der Wirtschaft nicht durch ständige staatliche Ausgaben geholfen.

Forderung nach umfassender Steuersenkung

Kubicki plädiert für eine grundlegende Senkung des allgemeinen Steuerniveaus. Er hält es für ineffektiv, das Steuerniveau lediglich auf dem aktuellen Stand zu belassen, da dies lediglich eine Umverteilung darstelle. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirft er vor, mit Forderungen nach einer höheren „Reichensteuer“ lediglich zusätzliche Einnahmen generieren zu wollen, ohne die breite Bevölkerung zu entlasten. „Mathematisch ist es nicht möglich, den Reichen so viel wegzunehmen, dass mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. So viele Reiche gibt es in Deutschland nicht“, erklärte Kubicki gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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