Haus & Grund fordert schnellere Verfahren bei Mietrückständen

Osnabrück (ots)

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnt vor finanziellen Schwierigkeiten privater Vermieter durch ausbleibende Mietzahlungen und fordert eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke, dass private Vermieter meist keine großen Wohnungsgesellschaften mit umfangreichen Rücklagen seien. Viele von ihnen besitzen nur eine oder wenige Wohnungen. Fällt die Miete aus, gerieten Finanzierung, Instandhaltung und Altersvorsorge schnell in Gefahr.

Ausmaß der Mietausfälle

Eine Umfrage des Verbandes unter etwa 24.000 Vermietern ergab, dass im vergangenen Jahr 10,3 Prozent von Mietausfällen betroffen waren. Warnecke erläuterte, dass solche Ausfälle dazu führen können, dass Rücklagen aufgebraucht, Investitionen verschoben oder finanzielle Verpflichtungen nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können. Er warnte davor, private Vermieter über längere Zeiträume in langwierige Prozesse zu zwingen, da Prozesskosten, Zeitaufwand und Einnahmeverluste häufig zunächst beim Vermieter verbleiben. Besonders für Kleinvermieter könne dies existenzbedrohend sein. Die ohnehin hohe Belastung der Amtsgerichte verschärfe diese Problematik zusätzlich.

Forderungen des Verbandes

Haus & Grund setzt sich für praktikable Regelungen ein, die eine schnellere Durchsetzung berechtigter Ansprüche ermöglichen. Dazu zählen unter anderem zügigere Gerichtsverfahren, eine bessere personelle Ausstattung der Justiz sowie klare Abläufe bei massiven Zahlungsrückständen.

Kritik am Gesetzesvorschlag der Bundesregierung

Der Verband äußert Skepsis gegenüber einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, der die Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung ausweiten will. Demnach könnten Mieter, denen wegen Rückständen ordentlich gekündigt wurde, durch Nachzahlung der Miete eine Kündigung einmalig abwenden. Fast 75 Prozent der befragten Haus & Grund-Mitglieder bewerten solche Einschränkungen als zusätzliche Belastung. Warnecke warnt davor, die Belastbarkeit privater Vermieter zu überschätzen, da andernfalls die Gefahr bestehe, dass Eigentümer sich aus der Vermietung zurückziehen und somit dringend benötigter Wohnraum verloren gehe.

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