Osnabrück (ots)

Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der anhaltenden Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Im vergangenen Jahr erreichte das Defizit der Kommunen einen Rekordwert von 32 Milliarden Euro. Truger wirft der Regierung vor, die prekäre Lage durch ihre Haushaltspolitik zu verkennen und zu ignorieren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte er, dass die Kommunen bereits im dritten Jahr in Folge mit erheblichen Problemen kämpfen.

Der Experte beschreibt die Situation als einen „lodernden Brand“, der sich in der Schließung von Schwimmbädern, dem Verfall der Infrastruktur und dem Abbau von Personal äußert. Diese Maßnahmen seien Ausdruck der finanziellen Notlage und nicht vermeidbar.

Forderung nach finanzieller Umverteilung

Um den drohenden Zusammenbruch der kommunalen Finanzen abzuwenden, fordert Truger eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund. Besonders belastend seien die gestiegenen Sozialausgaben für Geflüchtete sowie rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Er schlägt vor, den Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zuzuweisen und dabei gezielt ärmere Gemeinden zu fördern.

Nach Trugers Ansicht könne das strukturelle Defizit nicht durch Einsparungen allein behoben werden. Vielmehr sei eine echte Solidarität des Bundes erforderlich, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

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