Herausforderungen für die israelische Regierung trotz möglichem Machtwechsel

Frankfurt (ots)

Selbst wenn Benjamin Netanjahu nicht weiterhin Regierungschef bleibt, wird es für eine neue israelische Regierung schwierig sein, grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Die jüdische Mehrheit in der Gesellschaft steht weiterhin hinter Netanjahus konsequentem Kurs.

Aviv Kochavi, der die sogenannte „Dahiyah-Doktrin“ vertritt, hatte diese Strategie einst als den Einsatz unverhältnismäßiger militärischer Gewalt beschrieben. Diese Doktrin wurde erstmals im Libanon angewandt und diente als Vorlage für die israelische Kriegsführung im Gazastreifen.

Zwei-Staaten-Lösung bleibt unerreichbar

Auch unter Kochavis Führung ist eine Annäherung an eine Zwei-Staaten-Lösung nicht zu erwarten. Die israelische Mehrheitsgesellschaft ist aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Hinzu kommt das Fehlen eines verlässlichen Gesprächspartners auf palästinensischer Seite: Die Hamas ist als Verhandlungspartner ausgeschlossen, während die palästinensische Autonomiebehörde zu schwach ist, um eine bedeutende Rolle einzunehmen.

Der notwendige Druck von außen könnte nur durch die Vereinigten Staaten ausgeübt werden. Allerdings mangelt es der Regierung unter Donald Trump an politischem Willen, um diesen Prozess voranzutreiben.

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