Straubing (ots)
Die Aufgabe von Politikern besteht keinesfalls darin, die Arbeit von Behörden zu behindern oder eigenständig die Beweislage juristisch zu bewerten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Die Immunität dient als Schutzmechanismus der Demokratie. Sie soll nicht dazu verwendet werden, Politiker von ihrer Verantwortung zu entbinden. Vielmehr soll sie verhindern, dass Abgeordnete willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt werden und dadurch Abstimmungen beeinflusst werden, ohne jedoch eine vollständige Straflosigkeit zu gewährleisten.
Mit ihrem Abstimmungsverhalten hat die politische Mitte den Rechtspopulisten eine günstige Gelegenheit geboten. Es überrascht daher kaum, dass viele Bürger sich zunehmend von der Politik abwenden.
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Union hat erheblichen Schaden genommen, insbesondere in einer Zeit, in der die Bevölkerung die vermeintlich abgehobene Elite in Brüssel kritisch sieht. Nicht nur Niebler hat diesem ohnehin schon angeschlagenen Image weiter geschadet. Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag durch den Missbrauch seiner Sonderrechte selbst diskreditiert.
Pressekontakt:
- Straubinger Tagblatt
- Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
- Markus Peherstorfer
- Telefon: 09421-940 4441
- politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
