Netanjahus Plan zur Kontrolle des Gazastreifens stößt auf Kritik

Berlin (ots)

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, dass die israelische Armee künftig etwa 70 Prozent des Gazastreifens unter ihre Kontrolle bringen will. Damit sollen rund zwei Millionen Menschen auf einer Fläche zusammengepfercht werden, die etwa der Größe Heidelbergs entspricht – einer Stadt mit nur 156.000 Einwohnern. Diese Maßnahme stellt einen weiteren Schritt in der fortschreitenden, wenn auch offen vollzogenen Annexion palästinensischer Gebiete dar. Während die internationale Gemeinschaft größtenteils nur verbale Kritik äußert, lässt man der rechten israelischen Regierung weitgehend freie Hand. Ziel ist offenbar die vollständige Übernahme des Gazastreifens, verbunden mit der Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung, deren zukünftiger Verbleib unklar bleibt.

Reaktionen aus Deutschland und Europa

Das deutsche Außenministerium hat die Äußerungen Netanjahus kritisiert und eine dauerhafte Teilung des Gazastreifens abgelehnt. Allerdings ist nicht mit weitergehenden Maßnahmen zu rechnen. Sanktionen gegen Israel werden von Deutschland sowie anderen europäischen Ländern wie Italien und Österreich ausgeschlossen. Auch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird von Deutschland nicht unterstützt. Dabei ginge es dabei lediglich um den Entzug von Handelsvorteilen und nicht um eine Strafmaßnahme. Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland dürften kaum Einfluss auf die israelische Regierung haben, die ihre Politik der Landnahme fortsetzt und damit die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung erschwert.

Ausweitung der Kontrolle im Gazastreifen und im Libanon

Seit der Verkündung einer Waffenruhe im Gazastreifen im Oktober 2025 hat die israelische Armee ihren Einflussbereich von damals 53 Prozent auf etwa 60 Prozent ausgeweitet. Netanjahu strebt eine vollständige Kontrolle von 100 Prozent an. Ähnliche Entwicklungen sind im Süden des Libanon zu beobachten, wo Israel einen rund zehn Kilometer breiten Streifen besetzt hält. Dort fordern radikale Stimmen eine Besiedlung durch israelische Siedler.

Gefahr einer Eskalation im Libanon

Der aktuelle Krieg birgt die Gefahr, dass der Libanon in eine bürgerkriegsähnliche Lage gerät. Israel erhöht den militärischen Druck auf die libanesische Regierung, um die Hisbollah-Miliz zu schwächen. Die Regierung in Beirut verfügt jedoch nicht über die notwendigen Mittel, um die Hisbollah militärisch zu bekämpfen. Zudem sehen Teile der Bevölkerung die von den USA vermittelten Gespräche mit Israel als Verrat an den nationalen Interessen an, was der Hisbollah wieder Zulauf verschafft.

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