Kostenrisiko durch AfD-Pläne zum Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt

AfD-Pläne zum Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt sorgen für Kritik

Der Intendant des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Ralf Ludwig, warnt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Sachsen-Anhalt, sollte die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Bundesland abschaffen. In einem Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) betonte Ludwig, dass auch eine von der AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei, ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen.

Notwendigkeit eines Ersatzangebots

Auf die Frage, ob eine AfD-geführte Regierung ein alternatives Angebot zum MDR schaffen müsse, antwortete Ludwig bejahend. Dieses Ersatzangebot müsse Informationen, Bildung, Kultur, Beratung sowie Unterhaltung einschließlich Sportberichterstattung umfassen. Zudem sei für internationale Berichterstattung ein eigenes, umfangreicheres Korrespondentennetz erforderlich. Ludwig stellte die Frage, wie die Finanzierung dieser Aufgaben sichergestellt werden solle. Im Falle einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge kündigte er juristische Schritte des MDR an.

Position der AfD

Die AfD plant, die Rundfunkstaatsverträge als erste Maßnahme einer von ihr geführten Landesregierung zu kündigen. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, ließ gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung offen, in welchem Umfang Teile des MDR weiterhin bestehen könnten. Er erklärte, dass geprüft werde, welche bestehenden MDR-Strukturen im Land Sachsen-Anhalt in einen neuen Grundfunk überführt werden könnten, der durch Zwangsbeiträge aus Sachsen-Anhalt finanziert wird.

Einsparpotenziale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Zur Höhe der möglichen Einsparungen äußerte sich Siegmund mit einer Schätzung von 50 bis 80 Prozent beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, sofern ein konsequenter Grundfunk eingeführt werde. Den MDR betreffe dies jedoch weniger stark, da dieser im Vergleich zu ARD und ZDF historisch keinen so umfangreichen Verwaltungsapparat aufgebaut habe.

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Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell