Kretschmer lehnt pauschale Subventionskürzungen ab und plädiert für Gesamtstrategie mit Steueranpassungen
Osnabrück (ots)
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat sich gegen generelle Subventionskürzungen ausgesprochen und stattdessen ein umfassendes Maßnahmenpaket gefordert, das auch Steuererhöhungen einschließt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete er die sogenannte Rasenmäher-Methode als wenig zielführend. Stattdessen müsse den Bürgern ein schlüssiges Konzept präsentiert werden, das die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichert.
Steuererhöhungen als letzter Schritt einer Modernisierungsagenda
Auf die Frage, ob er eine Anhebung der Reichensteuer sowie der Erbschaftssteuer zur Finanzierung von Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen befürworte, antwortete Kretschmer, dass auch die CDU sich in dieser Hinsicht bewegen müsse. Er betonte, dass „starke Schultern mehr tragen“ sollten. Gleichzeitig stellte er klar, dass Steuererhöhungen nicht der Ausgangspunkt der Debatte seien, sondern eher der abschließende Baustein einer umfassenden Modernisierungsstrategie.
Diskussion um Subventionskürzungen und Steuervergünstigungen
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuvor vorgeschlagen, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu reduzieren. Dies würde unter anderem Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung, BAföG oder den öffentlichen Nahverkehr betreffen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich offen für diesen Vorschlag und schloss im Podcast „Machtwechsel“ nicht aus, dass eine solche Rasenmäher-Methode zumindest in Teilbereichen Anwendung finden könnte.
Kretschmer zur Rentenpolitik: Mehr Gerechtigkeit durch Beitragsjahre
Zum Thema Rente äußerte sich Kretschmer ebenfalls im Interview. Er könne dem Ansatz, die Rentenansprüche stärker an die Anzahl der Beitragsjahre zu koppeln, etwas abgewinnen. Dies könne zu mehr Gerechtigkeit führen, da Personen, die lange studiert und somit länger staatliche Solidarität in Anspruch genommen hätten, durch einen späteren Renteneintritt und längere Einzahlungen einen Ausgleich schaffen müssten. Er bezeichnete dies als wichtigen Fortschritt zur Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung.
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