Verbraucherzentrale kritisiert Tankrabatt und fordert gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte
Osnabrück (ots) – Kurz vor der geplanten Einführung des Tankrabatts äußert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutliche Kritik an der geplanten Steuersenkung für Kraftstoffe. Statt einer pauschalen Entlastung für alle Autofahrer fordert der Verband gezielte Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen.
Teure Maßnahme mit begrenztem Nutzen
Ramona Pop, Vorsitzende des vzbv, erklärte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass der vorherige Tankrabatt nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen sei, dabei jedoch hohe Kosten verursacht habe. Ihrer Ansicht nach wäre es sinnvoller, die Energiekosten insgesamt zu reduzieren. Dies entspreche auch den Empfehlungen der EU-Kommission, die unter anderem eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau fordert, da Deutschland derzeit die höchsten Strompreise verzeichne.
Gezielte Entlastungen statt pauschaler Rabatte
Der geplante Tankrabatt sieht eine Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe um etwa 17 Cent pro Liter vor, von der alle Autofahrer profitieren würden. Pop kritisiert, dass dadurch auch Personen unterstützt würden, die keine finanzielle Hilfe benötigen. Stattdessen setzt sich die Verbraucherschützerin für direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte ein, um diese in Krisenzeiten unkompliziert zu entlasten.
Finanzierung durch Übergewinnsteuer und stärkere Regulierung der Mineralölkonzerne
Den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Kosten des Tankrabatts durch eine Übergewinnsteuer auf Mineralölunternehmen zu decken, bewertet Pop als richtig. Darüber hinaus fordert sie eine strengere Regulierung der Ölkonzerne, um zu verhindern, dass diese auf Kosten der Verbraucher übermäßige Gewinne erzielen.
Weitere Maßnahmen und Preisdeckel als mögliche Optionen
Pop hält Preisobergrenzen, wie sie bereits in Luxemburg und Belgien eingeführt wurden, grundsätzlich für denkbar und regt an, eine entsprechende Diskussion zu führen. Zudem müsse die Bundesregierung einen umfassenderen Maßnahmenmix entwickeln, um plötzliche Preissprünge abzufedern. Dabei sei sicherzustellen, dass staatliche Entlastungen vollständig bei den Bürgern ankommen.
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