Berlin (ots)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre CDU setzen sich vehement für Freiheit ein – allerdings vor allem dann, wenn es um rückwärtsgewandte, kostspielige und umweltpolitisch problematische Interessen der fossilen Wirtschaft geht. Beispiele hierfür sind der Widerstand gegen das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren sowie die Ablehnung von Tempolimits, obwohl beide Maßnahmen zur Entlastung der aktuellen Ölkrise beitragen könnten. Mit dem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch wird diese Haltung weiter manifestiert.

Gebäudemodernisierungsgesetz: Rückschritte bei Heizsystemen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau klimaschädlicher Gas- und Ölheizungen und gestattet deren Betrieb sogar über das Jahr 2045 hinaus. Dies stellt eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Regelungen der Ampel-Koalition dar und birgt für Eigentümer das Risiko hoher Kosten. Positiv hervorzuheben ist lediglich, dass Eigentümer, die diese Risiken eingehen, sich an den entstehenden Zusatzkosten beteiligen müssen, anstatt diese vollständig auf die Mieter abzuwälzen.

Ob diese Regelung ausreichend abschreckend wirkt, bleibt jedoch fraglich. Zudem ist der gesamte Markt für Gewerbegebäude von der Kostenteilung ausgenommen. Die dringend notwendige Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor wird weiterhin verzögert.

Förderung von Gaskraftwerken und Marktverzerrungen im Stromsektor

Ein weiteres verabschiedetes Gesetz zur Gestaltung des zukünftigen Strommarktes subventioniert den Bau neuer Gaskraftwerke, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher systematisch benachteiligt werden. Gleichzeitig wird die Marktmacht weniger großer Akteure gestärkt, was wenig überrascht, da Energiekonzerne wie EnBW und RWE an der Gesetzesausarbeitung beteiligt gewesen sein sollen.

Unklare Perspektiven für die Wärmewende

Obwohl Stadtwerke die neue Regelung als „Klarheit bei der Wärmewende“ loben, ist diese Einschätzung kritisch zu betrachten. Künftige Regierungen sind dringend gefordert, nachzubessern, insbesondere im Hinblick auf die verbindlichen Klimaziele. Bis dahin droht jedoch erneut ein Verlust wertvoller Zeit. Die CDU scheint dies wenig zu stören, da sie vor allem die Freiheit im Bereich der Heiztechnik verteidigt.

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