Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert Nachbesserungen bei Gesundheitsreform
Osnabrück (ots) – Kurz vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung zur Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Änderungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf zurückgewiesen. Laut Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, bringen die vorgeschlagenen Anpassungen zwar punktuelle Verbesserungen, beispielsweise im Pflegebudget, lösen jedoch nicht das grundlegende Problem des beschleunigten Strukturwandels in der Krankenhausversorgung.
Wesentliche Kritikpunkte am neuen Gesetzesentwurf
Der neue Entwurf von Ministerin Warken sieht vor, dass mitversicherte Ehepartner geringere Beiträge zahlen als ursprünglich geplant. Zudem sollen Zuschläge für Medikamente und Krankenhausaufenthalte reduziert werden. Um die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle auszugleichen, plant der Bund eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Gaß betont jedoch, dass das Gesetz weiterhin von einer „Misstrauenskultur“ geprägt sei. Insbesondere die erheblich ausgeweiteten Prüfungen durch den Medizinischen Dienst sowie die technisch schwer umsetzbare krankenhausübergreifende Fallzusammenführung führten vor allem zu mehr Bürokratie, Unsicherheit und einer zusätzlichen Belastung für die Krankenhäuser.
Warnungen vor Versorgungsproblemen bleiben unbeachtet
Die DKG kritisiert, dass die Regierung die Warnungen von Krankenhausträgern, Landräten und Gewerkschaften ignoriert. Gaß warnt, dass die Auswirkungen vor allem in ländlichen Regionen spürbar sein werden und es zu erheblichen Problemen in der Versorgung kommen kann. Zwar begrüßt er die zusätzlichen Mittel des Bundes, bemängelt jedoch, dass die Verpflichtung, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden vollständig über kostendeckende Beiträge zu finanzieren, weiterhin nicht erfüllt werde.
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