Ex-Grünen-Obmann kritisiert Pkw-Maut als Beispiel schlechter Politik

Oliver Krischer, ehemaliger Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, bezeichnet das Projekt als ein typisches Beispiel für misslungene Politik. Gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagt ist, gelte jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung, erklärte Krischer im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe).

Kritik an der sogenannten „Ausländermaut“

Krischer, der aktuell als Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen tätig ist, bemängelte, dass Scheuer mit der Pkw-Maut versucht habe, eine populistische Forderung ohne sachliche Grundlage in ein Gesetz umzusetzen. Die sogenannte „Ausländermaut“ habe nicht nur Europa gespalten, sondern auch keine verkehrspolitischen Probleme gelöst, sondern vielmehr neue geschaffen.

Die langwierige Debatte um die Maut habe zudem wichtige verkehrspolitische Entscheidungen blockiert. Der Europäische Gerichtshof habe das Vorhaben letztlich gestoppt. Krischer betonte, dass das Projekt der schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden zugefügt habe.

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