SPD kritisiert Union für Steuerreformvorschlag
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat den aktuellen Steuerreformvorschlag der Union deutlich zurückgewiesen und fordert eine stärkere steuerliche Belastung der höchsten Einkommensgruppen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte er erhebliche Zweifel an dem Konzept, das vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vorsieht. „Ein Drittel der geplanten Entlastungen kommt den obersten fünf Prozent zugute. Das halte ich für sehr kritisch“, erklärte Miersch.
Die von zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Finanzierung der Reform durch Einsparungen bezeichnete er als „unseriös“. Mehrere Ministerien unter CDU-Führung seien bisher nicht in der Lage gewesen, die vereinbarten Reduzierungen bei Personal und Verwaltung umzusetzen. Deshalb wertet Miersch die Vorschläge der Union als reine Luftbuchungen, die keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik bieten.
Belastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen im Fokus
Der SPD-Fraktionschef unterstrich, dass vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten in der Corona-Pandemie, während der ersten Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und aktuell erneut, durch steigende Preise für nahezu alle Lebensbereiche stark belastet werden. Um diese Gruppen zu entlasten, müsse die steuerliche Belastung der Spitzenverdiener erhöht werden. „Dafür gibt es Spielräume“, so Miersch weiter.
Die gerechte Beteiligung von Vermögenden am Gemeinwohl werde ein zentrales Thema der geplanten Steuerreform sein.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt als Ziel
Für Miersch ist die Umverteilung eine entscheidende Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Die Kluft zwischen der Mitte der Gesellschaft und den sehr Reichen wird immer größer. Diese Entwicklung zu stoppen, ist für den sozialen Frieden im Land von großer Bedeutung“, betonte er. Auch die Union könne kein Interesse daran haben, dass sich diese Schere weiter öffnet.
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