Osnabrück (ots)

Im Rahmen der aktuellen Diskussion um eine Steuerreform hat die Linksfraktion im Bundestag ein eigenes Konzept vorgestellt, das umfassende Änderungen bei der Einkommensteuer vorsieht. Ziel ist es, insbesondere Spitzenverdiener und Millionäre stärker zu belasten. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die Regierungskoalition bisher vor allem Politik zugunsten wohlhabender Bevölkerungsgruppen betreibe, während die Mehrheit der Bevölkerung unter hohen Steuern, Abgaben und steigenden Preisen leide. Mit ihrem Vorschlag will die Linke rund 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten.

Wesentliche Bestandteile des Steuerkonzepts

Im Mittelpunkt des Modells steht die Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags von derzeit etwa 12.350 Euro auf 16.800 Euro. Zudem soll die erste Progressionszone vollständig entfallen. Dadurch würde ein Alleinstehender mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro künftig keine Einkommensteuer mehr zahlen, statt bisher rund 800 Euro jährlich. Insgesamt sind Entlastungen von bis zu 820 Euro für Einkommen bis zu 7.000 Euro brutto pro Monat vorgesehen. Ab diesem Betrag würde die Steuerlast im Vergleich zum aktuellen System steigen.

Finanzierung durch höhere Belastung von Spitzenverdienern

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erläuterte gegenüber der noz, dass zur Gegenfinanzierung hohe Einkommen stärker zur Verantwortung gezogen werden müssten. So soll für Einkommen ab 85.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf jeden zusätzlichen Euro gelten. Derzeit liegt dieser Satz ab etwa 70.000 Euro bei 42 Prozent. Darüber hinaus fordert die Linke eine neue „Millionärssteuer“ in Höhe von 75 Prozent für Einkommen oberhalb der Millionengrenze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Kritik an bisherigen Vermögensbesteuerungen

Die Fraktion übt scharfe Kritik an den bestehenden Regelungen zur Vermögensbesteuerung. Achelwilm betont, dass Personen, die ihr Vermögen investieren, häufig weniger Steuern zahlten als Erwerbstätige. Daher schlägt die Linke vor, die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abzuschaffen. Gewinne aus Aktien sollen künftig mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag wird eine Umsetzung des Vorschlags jedoch als unwahrscheinlich eingeschätzt.

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