Kabinettsumbau unter Friedrich Merz: Fehlende Regierungserfahrung und kritische Entscheidungen

Frankfurt (ots)

Der aktuelle Umbau im Kabinett verdeutlicht, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler ohne eigene Regierungserfahrung agiert. Weder hatte er zuvor ein Ministeramt inne, noch führte er eine Landesregierung. Dies führt dazu, dass bei ihm keine Warnsignale aufleuchten, wenn er beispielsweise Ministerposten falsch verteilt oder bereit ist, wichtige Positionen aufzugeben. Auch formale Abläufe, die das Vertrauen in die Regierung stärken, werden von ihm verändert – so verschiebt er etwa die Vereidigung der neuen Minister auf einen späteren Zeitpunkt. Ob das von ihm angeführte Kostenargument gegen eine Sondersitzung des Bundestags überzeugend ist, bleibt fraglich.

Merz erhielt durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Möglichkeit zu einer Rochade – einem Schachzug, bei dem der König durch einen Positionswechsel geschützt wird. In der Realität scheint dieser Schutz jedoch nicht gegeben zu sein. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Merz keine Zeit zur Reflexion hat, wie der jüngste islamistische Terroranschlag in Berlin auf tragische Weise verdeutlicht.

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