Juso-Chef Türmer fordert Neuausrichtung der SPD und kritisiert Klingbeil
Vor der für Januar geplanten Neuwahl der SPD-Spitze hat Philipp Türmer, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt und einen Richtungswechsel innerhalb der Partei gefordert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte Türmer Zweifel an Klingbeils Doppelrolle als Finanzminister, Vizekanzler und Parteichef.
Kritik an Doppelbelastung und fehlender Strategie
Türmer betonte, dass Klingbeil in den vergangenen fast zehn Jahren als Generalsekretär und Vorsitzender keine klare Strategie vorgelegt habe, um die SPD wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Die gleichzeitige Ausübung von Regierungsamt und Parteivorsitz erschwere eine solche Entwicklung zusätzlich. Aus Sicht des Juso-Chefs sei daher eine personelle Veränderung dringend notwendig.
Potenzielle Nachfolger für den Parteivorsitz
Als mögliche Alternativen nannte Türmer den ehemaligen Arbeitsminister Hubertus Heil, der für die Themen Arbeit und Soziales stehe und die SPD in diesen Bereichen stärker profilieren könnte. Zudem sieht er in Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine geeignete Kandidatin. Schwesig habe mit ihrem erfolgreichen Wahlkampf gezeigt, dass sie glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum stehe. Ob sie eine Kandidatur anstrebe, müsse sie jedoch selbst entscheiden.
Ablehnung einer Rückkehr Sigmar Gabriels
Eine erneute Spitzenrolle für Sigmar Gabriel schloss Türmer aus. Er verwies darauf, dass Gabriel zahlreiche Aufsichtsratsmandate und lukrative Tätigkeiten innehabe, die eine intensive Parteiarbeit erschwerten. Zudem sehe er in Gabriel nicht die Zukunft der Sozialdemokratie.
Inhaltliche Neuausrichtung gefordert
Neben personellen Veränderungen fordert Türmer auch eine inhaltliche Erneuerung der SPD. Die Partei habe in der Vergangenheit Wähler in alle Richtungen verloren, weil sie sich zu sehr dem Status quo verschrieben habe. Die SPD müsse wieder glaubwürdig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten und den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehöre eine gerechtere Vermögensverteilung und die Sicherstellung, dass Arbeit sich mehr lohne als das Erben ohne Gegenleistung.
Auszüge aus dem Interview mit Philipp Türmer
- Zur Neuwahl der SPD-Spitze und Klingbeils Rolle:
„Wenn Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleiben will, sollte er nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. In den vergangenen knapp zehn Jahren habe ich keine klare Strategie gesehen, wie die SPD wieder aufwärts kommen kann. Die Doppelrolle macht das kaum möglich. Eine Veränderung ist dringend notwendig.“ - Zu Hubertus Heil als möglichem Nachfolger:
„Hubertus Heil steht für Arbeit und Soziales. Es wäre sinnvoll, die SPD gerade in diesen Bereichen stärker zu profilieren. Ich möchte mich aber nicht auf Personen festlegen, bevor die inhaltlichen und strategischen Fragen geklärt sind.“ - Zur Rückkehr Sigmar Gabriels:
„Gabriel hat viele Aufsichtsratsmandate und andere lukrative Jobs. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er noch Zeit für die SPD hat. Außerdem sehe ich ihn nicht als Zukunft der Sozialdemokratie.“ - Zur Eignung von Manuela Schwesig:
„Manuela Schwesig hat einen hervorragenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern geführt. Sie steht glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Wachstum. Ob sie kandidieren möchte, muss sie selbst entscheiden.“ - Zur inhaltlichen Neuausrichtung der SPD:
„Wir haben Wähler in alle Richtungen verloren, weil wir zu einer Partei des Status quo geworden sind. Wir müssen wieder glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit stehen und den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt rücken. Es geht darum, Vermögen gerechter zu verteilen und sicherzustellen, dass sich Arbeit mehr lohnt als leistungsfreies Erben.“ - Zur politischen Ausrichtung:
„Wenn links bedeutet, für Teilhabe aller Menschen zu kämpfen und Freiheit nicht nur für diejenigen zu ermöglichen, die Millionen erben, dann ja.“
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
