Juso-Chef Türmer fordert Neuausrichtung der SPD und lehnt Klingbeil-Kandidatur ab

Vor der anstehenden Neuwahl der SPD-Spitze im Januar hat Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil für den Parteivorsitz abgelehnt und einen grundlegenden Kurswechsel der Partei gefordert. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte Türmer, dass Klingbeil, der derzeit Finanzminister und Vizekanzler ist, nicht erneut als Vorsitzender antreten solle.

Keine klare Strategie unter Klingbeil

Türmer kritisierte, dass in den fast zehn Jahren, in denen Klingbeil als Generalsekretär und Vorsitzender Verantwortung trug, keine überzeugende Strategie erkennbar gewesen sei, die die SPD wieder auf Erfolgskurs bringen könnte. Zudem sei es kaum möglich, die Doppelrolle als Minister und Parteichef gleichzeitig auszufüllen. Aus seiner Sicht spreche vieles für einen personellen Wechsel an der Parteispitze.

Potenzielle Nachfolger und inhaltliche Neuausrichtung

• Als mögliche Nachfolge schlug Türmer den ehemaligen Arbeitsminister Hubertus Heil vor, der für die Themen Arbeit und Soziales stehe und die SPD in diesen Bereichen stärker profilieren könne.
• Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde als Kandidatin genannt. Sie habe mit ihrem erfolgreichen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass sie glaubwürdig soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum vertreten könne. Ob sie tatsächlich kandidieren möchte, bleibt jedoch ihre persönliche Entscheidung.

Eine Unterstützung für eine oder beide Kandidaturen schloss Türmer zum jetzigen Zeitpunkt aus, bis inhaltliche und strategische Fragen geklärt seien.

Rückkehr Sigmar Gabriels ausgeschlossen

Eine mögliche Rückkehr des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schloss Türmer aus. Gabriel verfüge nach seiner Einschätzung über zahlreiche Aufsichtsratsmandate und lukrative Positionen, sodass er kaum noch Zeit für die SPD aufbringen könne. Zudem sehe Türmer in Gabriel nicht die Zukunft der Sozialdemokratie.

Inhaltliche Veränderungen als Voraussetzung für Erneuerung

Türmer betonte, dass neben personellen Veränderungen auch eine inhaltliche Neuausrichtung notwendig sei. Die SPD habe Wähler in alle Richtungen verloren, weil sie sich zu sehr als Partei des Status quo positioniert habe. Er forderte eine Rückkehr zu einer glaubwürdigen Haltung für mehr soziale Gerechtigkeit. Im Zentrum müsse der Kampf gegen Ungleichheit stehen, unter anderem durch eine gerechtere Vermögensverteilung und eine stärkere Wertschätzung von Arbeit gegenüber ererbtem Vermögen.

Ausgewählte Zitate von Philipp Türmer

• Zur Kandidatur von Lars Klingbeil: „Wenn Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler bleiben will, sollte er nicht wieder als Vorsitzender kandidieren. In den vergangenen knapp zehn Jahren habe ich keine klare Strategie erkannt, wie es mit der Partei wieder aufwärts gehen soll.“
• Zu Hubertus Heil als möglichem Nachfolger: „Er steht für Arbeit und Soziales. Es spricht viel dafür, die SPD gerade bei diesen Themen deutlicher zu profilieren.“
• Zur Rolle Sigmar Gabriels: „Er hat so viele Aufsichtsratsposten und andere hochlukrative Jobs, dass ich mir kaum vorstellen kann, dass er noch Zeit für die SPD findet. Außerdem halte ich ihn nicht für die Zukunft der Sozialdemokratie.“
• Zu Manuela Schwesig: „Sie hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt und steht glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und Wachstum. Ob sie kandidieren möchte, muss sie selbst entscheiden.“
• Zur inhaltlichen Ausrichtung der SPD: „Wir müssen wieder glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit stehen. Der Kampf gegen Ungleichheit muss im Mittelpunkt stehen. Arbeit muss sich mehr lohnen als leistungsfreies Erben.“
• Zur Frage, ob die SPD weiter nach links rücken sollte: „Wenn links bedeutet, für Teilhabe aller Menschen zu kämpfen und Freiheit nicht nur für diejenigen verwirklichen zu wollen, die Millionen erben: Ja.“

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