ifo-Präsident Clemens Fuest plädiert für Neuwahlen bei fehlender Reformbereitschaft
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, sieht Neuwahlen als sinnvolle Option, falls die Bundesregierung keine Einigung über notwendige Reformen erzielt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Fuest: „Sollte eine Regierung nicht fähig sein, sich auf dringend erforderliche Reformen zu verständigen, ist es besser, Neuwahlen abzuhalten, auch wenn dies einige Monate in Anspruch nimmt.“ Gleichzeitig betonte er, dass angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine Einigung auf einen erfolgversprechenden wirtschaftspolitischen Kurs dringend wünschenswert sei.
Steuerreform als Konjunkturimpuls
Fuest empfiehlt unter anderem eine Steuerreform, die das Wirtschaftswachstum fördern könnte. Er erläuterte: „Aus konjunkturpolitischer Sicht ist es nicht ratsam, mit Entlastungen zu warten. Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Ziel darin besteht, den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft mehr von ihrem Einkommen zu belassen.“ Langfristig seien niedrigere Steuern und Abgaben jedoch nur realisierbar, wenn die Staatsausgaben reduziert werden.
Staatsausgaben und Steuerlast
- Die Staatsausgaben sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Während ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt 2019 noch bei 45 Prozent lag, beträgt er aktuell 49 Prozent.
- Die steigenden Verteidigungsausgaben werden die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter erhöhen.
- Um Steuersenkungen zu ermöglichen oder zusätzliche Steuererhöhungen zu vermeiden, sei es notwendig, andere Ausgaben zu kürzen.
Fuest warnte zudem davor, die bereits hohe Steuerbelastung für Unternehmer und Investoren weiter anzuheben. Die Bundesregierung sollte demnach auf zusätzliche Steuererhöhungen verzichten, um die wirtschaftliche Dynamik nicht zu gefährden.
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