Innenministerium widerspricht CDU-Landeschef zu Polizeitaktiken bei Clankriminalität
Das niedersächsische Innenministerium hat die Aussagen von Sebastian Lechner, dem Landesvorsitzenden der CDU, bezüglich der Einsatzmethoden der Polizei im Umgang mit Clankriminalität zurückgewiesen. Ein Sprecher erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass das zu Boden bringen von Personen und das Anlegen von Handfesseln nicht als standardmäßige taktische Maßnahmen bei bestimmten Einsätzen vorgesehen seien.
Unmittelbarer Zwang unterliegt strengen Voraussetzungen
Das Niedersächsische Innenministerium betont, dass das Festhalten am Boden und das Anlegen von Handschellen als Formen des unmittelbaren Zwangs gelten. Dieser darf nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips angewandt werden. Der Sprecher erläuterte, dass Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit einer Person nur dann zulässig sind, wenn der Zweck der Maßnahme nicht mit einem milderen Mittel erreicht werden kann. Vor jeder Anwendung prüfen die eingesetzten Polizeikräfte sorgfältig die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.
Hintergrund: Angriff in Neustadt am Rübenberge
Ende Oktober lenkte ein Autofahrer in Neustadt am Rübenberge sein Fahrzeug gezielt in eine Gruppe von Menschen, wodurch fünf Personen verletzt wurden. Die Polizei vermutet einen Konflikt zwischen Großfamilien als Ursache. Im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Union in Cuxhaven hatte Lechner gefordert, die betreffenden Personen sollten „am Boden liegen und ein niedersächsischer Polizist darüber knien“. Anschließend verteidigte er seine Aussage mit dem Hinweis, er habe eine „übliche und gängige Polizeieinsatztaktik“ beschrieben.
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