Notwendige Konsequenzen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter

Straubing (ots)

Der grüne Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert eine zügige und umfassende Aufklärung sowie eine sorgfältige Einschätzung des entstandenen Schadens. Dies wird allgemein als notwendig erachtet. Darüber hinaus müssen jedoch auch klare Maßnahmen gegen private Tätigkeiten ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter folgen, insbesondere wenn diese in verantwortungsvollen Positionen tätig waren. Personen mit Zugang zu Staatsgeheimnissen sollte es nach ihrer Amtszeit untersagt sein, Lobby- oder Beratungsfunktionen auszuüben. Staatsgeheimnisse dürfen nicht als Grundlage für eine anschließende berufliche Laufbahn dienen.

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