Straubing (ots)

Die CSU sollte die Dynamik, die ein solches Anliegen entwickeln kann, nicht unterschätzen. Die ÖDP hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie mit scheinbar aussichtslosen Themen politische Veränderungen bewirken kann: So führten Initiativen der ÖDP zur Abschaffung des bayerischen Senats im Jahr 1998, zum Rauchverbot 2010 und zur erfolgreichen Kampagne „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019. Diese Projekte mündeten entweder in Volksentscheide oder zwangen die Staatsregierung zum Umdenken.

Auch inhaltlich bringt die ÖDP einen wichtigen Aspekt ein: Die Konzentration der Macht auf eine einzelne Person, die diese Position langfristig hält, wirkt sich selten positiv aus. Meist steigt die Ermüdung und Abnutzung bei den Wählern. Eine Begrenzung der Amtszeit ermöglicht es potenziellen Nachfolgern, sich geordnet zu positionieren, ohne Gefahr zu laufen, von der amtierenden Person blockiert zu werden.

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