Straubing (ots)
Die CSU sollte die Dynamik, die ein entsprechendes Anliegen entwickeln kann, nicht unterschätzen. Die ÖDP hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, wie sie mit scheinbar aussichtslosen Themen politische Veränderungen bewirken kann: Beispiele hierfür sind die Abschaffung des bayerischen Senats im Jahr 1998, das Rauchverbot im Jahr 2010 sowie die Initiative „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019. Diese Projekte führten entweder zu Volksentscheiden oder zwangen die Staatsregierung zum Umdenken.
Auch inhaltlich bringt die ÖDP einen wichtigen Aspekt zur Diskussion: Eine Machtkonzentration auf eine einzelne Person, die diese Position dauerhaft innehat, wirkt sich meist negativ aus. Die Ermüdung und Abnutzung bei den Wählern nimmt häufig zu. Durch eine Begrenzung der Amtszeit könnten potenzielle Nachfolger geordnet aufgebaut werden, ohne Gefahr zu laufen, durch die Amtsinhaber blockiert zu werden.
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